Taiwans Präsidialamt hat die Freilassung inhaftierter Demokratieaktivisten in Hongkong gefordert. Anlass ist das Verfahren gegen den bekanntesten Aktivisten der Stadt, Joshua Wong (黃之鋒). Er hatte sich am Mittwoch der Verschwörung zur Kollusion mit ausländischen Kräften schuldig bekannt und muss mit lebenslanger Haft rechnen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wong, früherer Generalsekretär der mittlerweile aufgelösten Partei Demosistō, wird beschuldigt, zwischen Juli und November 2020 ausländische Regierungen, Personen und Institutionen zu Sanktionen oder einer Blockade gegen Hongkong und China aufgerufen zu haben. Grundlage ist das Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 in Hongkong in Kraft gesetzt hat. Es sieht in besonders schweren Fällen mindestens zehn Jahre Haft bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe vor. Für Wong ist es bereits das zweite Verfahren wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Das Präsidialamt in Taipei erklärte heute, Chinas Kommunistische Partei und die Regierung Hongkongs nutzten das Gesetz als autoritäres Instrument für eine endlose politische Verfolgung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz würden weiter ausgehöhlt. Peking müsse aufhören, Andersdenkende im Namen der nationalen Sicherheit zu unterdrücken.

Auch das taiwanische Kabinett forderte China und Hongkong auf, die politische Verfolgung zu beenden und die Meinungsfreiheit zu garantieren. Eine Regierungssprecherin verband das mit einer innenpolitischen Forderung: Der Fall zeige, dass Taiwan seine Freiheit nur mit einer starken Verteidigung sichern könne. Das Parlament müsse den am Donnerstag eingebrachten Nachtragshaushalt für die Streitkräfte rasch verabschieden.