Russland und China haben ihre Zusammenarbeit im vergangenen Jahrzehnt ausgeweitet und führen eine weltweite Informationskampagne gegen demokratische Systeme. Dies sagte Christopher Walker, Vizepräsident des Center for European Policy Analysis (CEPA), heute im Gespräch mit Radio Taiwan International.
Walker zufolge sei die Annäherung zwischen den beiden Ländern deutlich sichtbar. So sollen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2012 rund 70 Mal getroffen haben. Diese Koordinierung sei unter anderem in Regionen wie Lateinamerika zu beobachten, wo staatliche Medien beider Länder in spanischer Sprache übergreifende Narrative verbreiteten.
Diese Bemühungen würden oft fälschlicherweise als Soft Power bezeichnet, sagte Walker. Tatsächlich handele es sich in diesen Bereichen um "Sharp Power", die darauf abziele, Debatten zum Schweigen zu bringen und Zensur zu fördern.
Peking habe seine globale Medieninfrastruktur rasch ausgebaut. Dazu gehörten staatliche Sender wie CGTN und China Radio International (CRI). Das Netzwerk umfasse inzwischen auch Investitionen in lokale Medien, Vereinbarungen zum Austausch von Inhalten sowie die Einbindung von Social-Media-Influencern. Walker erklärte, dieses Ökosystem sei darauf ausgelegt, autoritäre Präferenzen und politische Argumente zu fördern, ohne dass sie infrage gestellt werden.
Um dem entgegenzuwirken, betonte Walker außerdem die Notwendigkeit einer stärkeren "CCP Literacy" – also eines besseren Verständnisses der Kommunistischen Partei Chinas – in demokratischen Staaten. Außerhalb Ostasiens sei dieses Verständnis seinen Beobachtungen zufolge nach wie vor sehr gering.
Taiwan sei bei der Erkennung dieser Bedrohung den meisten Ländern weltweit weit voraus, sagte Walker. Zugleich lobte er die zunehmende Widerstandsfähigkeit Taiwans gegenüber Pekings Aggressionen unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts. Das Vorbereitungsniveau in Taiwan sei seit seinem letzten Besuch vor etwa drei Jahren erkennbar besser, so Walker. Taiwan habe beträchtliche Fortschritte gemacht.
Walker unterstrich die Bedeutung, groß angelegte Informationsmanipulation als das zu behandeln, was sie sei – eine koordinierte Kampagne zur Kontrolle des Narrativs. Man müsse auf eine Kampagne mit einer Kampagne reagieren", sagte er. Dies erfordere Vorbereitung.