Taiwans Präsidialamt hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung der Rüstungsautonomie und zum Aufbau der Drohnenindustrie verkündet. Zuvor hatte Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) es trotz Vorbehalte gegengezeichnet. Seine Regierung hatte im Juni zunächst eine eigene Fassung des Gesetzes eingebracht. Die Opposition nutzte jedoch ihre parlamentarische Mehrheit, um das Gesetz in Sachen Budgetierung entscheidend zu ändern. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, wird das Programm nun nicht über ein Sonderbudget, sondern über Mittel des regulären Haushalts finanziert. Im Grundsatz sind hiernach 40 Milliarden Taiwan-Dollar pro Jahr vorgesehen, die jedoch weiterhin vom Parlament mit dem Jahreshaushalt beschlossen werden müssen. Der Generalsekretär des Kabinetts, Xavier Chang (張惇涵), sagte, die Bedenken der Regierung seien nicht beseitigt. Die Sicherheitslage warte aber nicht darauf, dass politische Streitigkeiten beigelegt würden. Die Regierung könne sich ihrer Verantwo...