Ende November werden Taiwaner in einem Referendum über den Wiedereinstieg in die Atomkraft abstimmen - nur etwa eineinhalb Jahre, nachdem im Mai 2025 der letzte taiwanische Atomreaktor ausgeschaltet wurde. Referendem über Atompolitik sind in Taiwan keine Seltenheit, so handelt es sich dabei um das vierte Referendum dieser Art in nur acht Jahren.

Seit Langem ist Atomkraft ein politischer Zankapfel in Taiwan; die Regierungspartei DPP stand jahrelang für eine Politik der “atomfreien Heimat” (非核家園). Das bevorstehende Referendum wurde von der Oppositionspartei KMT vorgeschlagen und im August gemeinsam mit der TPP im Parlament verabschiedet. Doch schon im März diesen Jahres verkündete der taiwanische Präsident und DPP-Vorsitzende Lai Ching-te (賴清德), als Reaktion auf die Forderungen der Öffentlichkeit habe das Kabinett reagiert und den staatlichen Energieversorger Taipower und das Wirtschaftsministerium beauftragt, Anträge auf die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Nr. 2 und Nr. 3 zu stellen. 

Die finale Entscheidung über eine Wiederinbetriebnahme seitens der Kommission für Kernkraftsicherheit (核能安全委員會) steht aktuell zwar noch aus, dennoch hat die DPP-Regierung ihren politischen Willen für eine Rückkehr zur Atomkraft deutlich gemacht. Das Referendum über eine Rückkehr zur Atomkraft wirkt damit etwas redundant. 

Doch wie kommt es, dass die DPP ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen Atomkraft aufgegeben hat? Wie begründet die KMT die Notwendigkeit des Referendums? Und wie haben taiwanische Wähler in der Vergangenheit über Atomkraft abgestimmt? 

Die Kehrtwende von Präsident Lai 

Die taiwanische Anti-Atomkraft-Bewegung hat ähnlich wie in Deutschland ihre Anfänge den 70er und 80er Jahren. Die taiwanische Demokratiebewegung, aus der später die DPP hervorging, hatte eine enge Verbindung zu den Anti-Atomkraft-Protesten. Nach dem Atomunglück von Fukushima 2011 stieg der gesellschaftliche Druck für einen Atomausstieg weiter. Der Atomausstieg wurde dann 2016  von der Regierung der damaligen DPP-Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) nach ihrer Amtsübernahme beschlossen. 

Damals hatte Taiwan drei aktive Atomkraftwerke. Die beiden Reaktoren des Atomkraftwerk 1 (Jinshan) bekannt, gingen 2018 und 2019 vom Netz. Die beiden Reaktoren des Atomkraftwerk 2 (Kuosheng) gingen 2021 und 2023 vom Netz. Beide Atomkraftwerke lagen in Neu Taipei im Norden Taiwans. 

Der Reaktor 1 des Atomkraftwerk 3 (Ma’an Shan) an der Südspitze Taiwans ging Ende Juli 2024 vom Netz. Mit dem Abschalten des zweiten Atomreaktors von Atomkraftwerk 3 im Mai 2025 wurde der taiwanische Atomausstieg dann vollzogen – vorerst. 

Wie sich schon 2024, vor Vollzug des Atomausstiegs, eine Kehrtwende in der Atompolitik der DPP andeutete, hatte ich damals in einem Beitrag für Rti dokumentiert.

Hören wir von Präsident Lai Ching-te, wie er die Anträge auf Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerk 2 und 3 im März dieses Jahres begründete: 

“Im letzten Jahr lag die Reservekapazität der Stromerzeugung in Taiwan ohne Atomkraft bei etwa 10 % oder sogar darüber. Das bedeutet, dass die Stromversorgung in Taiwan stabil ist. Aber Taiwan befindet sich mittlerweile in einer neuen Situation. 

Erstens: Unsere Wirtschaft hat sich sehr deutlich entwickelt. Dazu kommt das KI-Zeitalter. Der Bau von Rechenzentren braucht mehr Strom als unsere Schätzungen ursprünglich vorgesehen hatten. 

Zweitens: Als Reaktion auf den Klimawandel hat die europäische Union das CO2-Grenzausgleichsystem CBAM eingeführt. Dieses gilt derzeit für einige Produkte, in Zukunft könnte es weiter ausgeweitet werden. Um in den EU-Markt zu gelangen, müssen die Produkte unbedingt die Anforderungen an geringe oder gar keine CO₂-Emissionen erfüllen.

Drittens: Die geopolitische Situation hat sich geändert. Die taiwanische Strom-Infrastruktur muss neben einer ausreichenden Strommenge und niedrigen Emissionen auch Energiesicherheit bieten.”

Damit begründete Lai die Anträge auf die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke 2 und 3. Die Entscheidung über die Wiederinebtriebnahme hänge allerdings von der Prüfung durch die Kommission für Kernkraftsicherheit ab.

Anfang September meldete die taiwanische Kommission für Kernkraftsicherheit dann, dass sie die technische Evaluierung einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerk 3 abgeschlossen habe. Die finale Entscheidung über eine Wiederinbetriebnahme steht jedoch noch aus.

So begründet die KMT ihr Referendum

Ein paar Tage zuvor, am 28. August, hatte die taiwanische Zentrale Wahlkommission gemeldet, den Vorschlag eines Referendums über die taiwanische Atompolitik gebilligt zu haben - mit sechs Stimmen dafür und einer Enthaltung.

Das Referendum wurde von der Oppositionspartei KMT vorgeschlagen und gemeinsam mit der Taiwan Volkspartei verabschiedet, die ebenfalls Teil der Opposition ist. Zeitgleich mit den Lokalwahlen Ende November werden taiwanische Wähler also darüber abstimmen, ob die taiwanische Regierung den Atomausstieg rückgängig machen soll. 

Konkret wird über folgende Frage abgestimmt: “Unterstützt du, dass die Regierung Kernenergie nutzt, um die Wirtschaft wiederzubeleben und damit die Politik der “atomfreien Heimat” aufgibt?”

In der Fragestellung schwingt die Begründung für eine Abkehr vom Atomausstieg bereits mit – es geht um “die Wirtschaft”. Ursprünglich war die Fragestellung sogar noch expliziter. Sie fragte, ob die Politik der “atomfreien Heimat” aufgegeben werden sollte, um “die Gesundheit der Bevölkerung, die Stabilität der Stromversorgung und niedrige Strompreise zu garantieren, sowie die Resilienz der Landesverteidigung zu erhöhen und die Entwicklung der KI-Industrie zu unterstützen”. 

In der offiziellen Begründung für das Referendum beruft sich die KMT zudem auf die Einstufung von Kernenergie als “grüne Energie” durch die EU und die Vereinten Nationen. Außerdem werden der CEO von Nvidia Jensen Huang und Elon Musk als Unterstützer von Kernenergie zitiert. 

Obwohl sich Lai Ching-te und die KMT zum Teil auf unterschiedliche Argumente berufen, stützen sich beide auf den hohen Energiebedarf der KI-Industrie als Hauptgrund für die Rückkehr zur Atomkraft. 

Ein Blick in die Vergangenheit

Ob diese Argumentation auch bei den Wählern Anklang finden wird? Wir wagen einen Blick in die Vergangenheit: Beim ersten Atomkraft-Referendum im Jahr 2018 stimmten Wahlberechtigte darüber ab, ob Artikel 95 Paragraf 1 des Elektrizitätsgesetzes abgeschafft werden sollte. Dieser hatte den Atomausstieg bis 2025 festgelegt.

Dieses Referendum war erfolgreich, fast 60 % stimmten dafür, bei einer Wahlbeteiligung deutlich über 50 %. 

Die DPP-Regierung interpretierte das Ergebnis so, dass der Zeitplan eines Atomausstiegs bis 2025 damit abgeschafft wurde. Allerdings hielt sie weiter an der generellen Politik des Atomausstiegs fest. 

2021 wurde dann in einem zweiten Referendum über eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes 4 abgestimmt. Der Bau dieses Atomkraftwerk war von Anfang an sehr umstritten, 2014 schließlich stoppte die KMT-Regierung den Bau endgültig. Beim Referendum stimmten nur 47% für die Inbetriebnahme, womit das Referendum scheiterte. 

Das jüngste Referendum über Atomkraft liegt nur ein Jahr zurück und fand Ende August 2025 statt. Damals ging es um den Wiederbetrieb des Atomkraftwerkes 3. 

Die Frage lautete: “Sind Sie damit einverstanden, dass das dritte Kernkraftwerk den Betrieb wieder aufnimmt, sobald die zuständige Behörde bestätigt hat, dass keine Sicherheitsbedenken bestehen?”

Obwohl sich mit 74% eine deutliche Mehrheit für die Initiative ausgesprochen hatte, wurde das Quorum nicht erreicht: 25% der Wahlberechtigten hätten mit “ja” stimmen müssen. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp unter 30% scheiterte das Referendum.

Wie das vierte Referendum über die taiwanische Atompolitik Ende November ausfallen wird, wird sich noch zeigen. Allerdings scheint, nun da sowohl Regierung und Opposition eine Rückkehr zur Atomkraft unterstützen, der Ausgang der Abstimmung weniger wichtiger als die kommende Entscheidung der Kommission für Kernkraftsicherheit.