Taipei – 10. Januar 2023. Eine gewaltsame Änderung des Status quo in der Taiwanstraße sei "inakzeptabel", sagte der deutsche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel am Dienstag bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) in Taipeh.

Vogel, der am Montag mit einer Parlamentarierdelegation in Taiwan eintraf, sagte, der Deutsche Bundestag unterstütze zwar die Ein-China-Politik, er und seine Kollegen seien aber "der Meinung, dass eine Änderung des Status quo in der Taiwanstraße nur im gegenseitigen Einvernehmen erreicht werden kann."

Er bezeichnete den Besuch der Delegation in Taiwan als "eine Geste der Unterstützung und Solidarität gegen jede Drohung mit einer militärischen Aggression".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ergänzte: "Wir stehen als demokratische Staaten eng zusammen."

Strack-Zimmermann bezeichnete den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 als "Weckruf" für Europa und die Welt und sagte, die Delegation wolle deutlich machen, "dass wir in Frieden und Freiheit leben wollen".

Die parlamentarische Delegation unter der Leitung von Vogel und Strack-Zimmermann traf am Montag zu einem viertägigen Besuch in Taiwan ein.

Zu der zehnköpfigen Delegation gehören auch Renata Alt, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulrich Lechte, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Neben dem Treffen mit Tsai traf die Gruppe am Montag mit Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌) zusammen und besuchte das Parlament, um mit Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien zu sprechen.

Vor ihrer Abreise am 12. Januar wird die Gruppe nach Angaben des taiwanesischen Außenministeriums auch mit dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Wellington Koo (顧立雄), dem Sprecher des Parlaments, You Si-kun (游錫堃), sowie mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Denkfabriken zusammenkommen.