Das tschechische Nachrichtenserver iROZHLAS hat heute berichtet, dass die chinesische Botschaft in Prag im vergangenen Jahr versucht haben soll, eine „Sabotageaktion“ gegen die taiwanische Vizepräsidentin Bi-khim Hsiao (蕭美琴) während ihres Besuchs in Prag durchzuführen.

Bi-khim Hsiao hatte im März 2024, zwei Monate vor ihrem Amtsantritt, die Tschechische Republik als Privatperson besucht. Während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Prag hatte sie sich mit dem Präsidenten des tschechischen Senats Miloš Vystrčil getroffen. Im Januar 2024 waren Lai Ching-te zum Präsidenten und Bi-khim Hsiao zur Vizepräsidentin gewählt worden, sie traten ihre Ämter im Mai an.

Tschechische Medien berichteten damals, Bi-khim Hsiao wäre während ihres Besuches von einem Militärattaché der chinesischen Botschaft in Prag verfolgt und beinahe in einen Autounfall verwickelt worden. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine offizielle Bestätigung des Vorfalls seitens der Tschechischen Republik. 

Am heutigen Donnerstag berichtete iROZHLAS, welches zum Tschechischen Rundfunk gehört, der tschechische Militärgeheimdienst habe bestätigt, dass die chinesische Botschaft versucht habe, eine „Sabotageaktion“ gegen Bi-khim Hsiao durchzuführen. Der tschechische Militärgeheimdienst habe darauf hingewiesen, dass China sogar heimlich eine „kinetische Aktion“ geplant haben soll. 

Der Direktor des tschechischen Militärgeheimdienstes Petr Bartovský sagte, Pekings Plan, „kinetische Maßnahmen“ gegen Hsiao zu ergreifen, sei zwar nicht vollständig ausgearbeitet gewesen, aber Vorbereitungen seien getroffen worden. 

Der Militärgeheimdienst äußerte sich auch zu dem Beinahe-Autounfall. Während ihres Besuches soll Hsiao ab ihrer Ankunft am Prager Flughafen von chinesischer Seite überwacht worden sein. Außerdem soll das Auto eines chinesischen Diplomaten mit diplomatischem Nummernschild dem Konvoi mit der taiwanischen Vizepräsidentin gefolgt sein. Dabei soll das Auto auch eine rote Ampel überfahren haben und in dem Versuch, dicht hinter dem Konvoi herzufahren, beinahe einen Autounfall verursacht haben. Der Fahrer des Wagens soll gesagt haben, man sei nur auf dem Weg in ein Restaurant. Laut tschechischem Militärgeheimdienst soll es sich jedoch um eine vorsätzliche Aktion gehandelt haben.

Der Sprecher des tschechischen Militärgeheimdienstes, Jan Pejšek, bestätigte den Vorfall und erklärte, dass das Vorgehen des Personals der chinesischen Botschaft in der Tschechischen Republik einen schweren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darstelle.

Der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums, Jakub Augstein, erklärte, das Ministerium habe Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich ähnliche Vorfälle wiederholen. Das tschechische Online-Medium Aktuálně.cz berichtet, dass der chinesische Botschafter in der Tschechischen Republik vorgeladen wurde.

iROZHLAS hat die chinesische Botschaft um eine Stellungnahme gebeten, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.

Berichten zufolge soll sich Peking wiederholt in die taiwanisch-tschechischen Beziehungen eingemischt haben, unter anderem durch ein Schreiben der chinesischen Botschaft an tschechische Universitäten, in dem versucht wurde, Kontakte mit taiwanischen akademischen Einrichtungen zu unterbinden. Außerdem soll die chinesische Botschaft ein Schreiben Jaroslav Kuber, den ehemaligen Sprecher des tschechischen Senats, gerichtet haben, in dem vor den möglichen Folgen eines Besuchs Kubers in Taiwan gewarnt wurde.

Der Präsident des tschechischen Senats Miloš Vystrčil sagte im Bezug auf die Verfolgung von Bi-khim Hsiao durch chinesische Diplomaten, eine chinesische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik seien nicht hinzunehmen, das Verhalten sei zudem völkerrechtswidrig.