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Präsident Lai: Zeit der Einmischung in die Justiz ist vorbei

08/09/2025 19:33
Redaktion: RTI Deutsch
Der taiwanische Präsident Lai Ching-te hat am Samstag den 6. September an der 78. Generalversammlung des taiwanischen Anwaltsverbandes (Taiwan Bar Association) teilgenommen. (Foto: Präsidialamt)
Der taiwanische Präsident Lai Ching-te hat am Samstag den 6. September an der 78. Generalversammlung des taiwanischen Anwaltsverbandes (Taiwan Bar Association) teilgenommen. (Foto: Präsidialamt)

Der taiwanische Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat am Samstag den 6. September an der 78. Generalversammlung des taiwanischen Anwaltsverbandes (Taiwan Bar Association) teilgenommen. In seiner Rede sagte er, Taiwan habe sich durch mehrere Jahrzehnte der Anstrengung vom Autoritarismus zu einer Demokratie entwickelt. Eine der Errungenschaften darunter sei die Unabhängigkeit der Justiz. Er freue sich darauf, mit dem Anwaltsverband die rechtliche Bildung zu vertiefen. So solle die Bevölkerung verstehen, dass Staatsanwaltschaft und Richter professionell und unabhängig seien. Die Zeit, in der sich die Exekutive in die Justiz einmische, sei schon vorbei. 

Im Vorfeld des Tag der Anwälte am 9. September sagte Präsident Lai, Anwälte würden das Fundament der rechtsstaatlichen Gesellschaft bilden. Zudem hätten sie im Laufe der taiwanischen Demokratiebewegung große Beiträge und Opfer geleistet und somit den Übergang vom Autoritarismus zu einer Demokratie ermöglicht. Im Namen der Bevölkerung drückte Lai den Anwälten seinen größten Respekt aus. Außerdem dankte der dem Anwaltsverband für dessen Rolle als Brücke zwischen Anwälten und Regierung, indem er die geschätzten Meinungen der Anwälte an die Justiz und das Justizministerium leite. 

Präsident Lai sagte, die Regierung freue sich auch darauf, gemeinsam mit dem Anwaltsverband gegen Finanzbetrug und Wirtschaftskriminalität vorzugehen.

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