Die 42. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat am 23. September in Montreal begonnen. Zum Auftakt bekräftigte US-Verkehrsminister Sean Duffy, Taiwan müsse in die Arbeit der Organisation eingebunden werden. Der Ausschluss habe bereits zu Informationslücken in der Flugsicherheit geführt und berge Risiken für die gesamte Region. Nur wenn alle relevanten Akteure beteiligt seien, lasse sich das Leitmotiv der Versammlung, „Safe Skies, Sustainable Future“ („sichere Luftfahrt, nachhaltige Zukunft“), umsetzen.

Die US-Delegation verwies darauf, dass Taiwan im internationalen Luftverkehr eine zentrale Rolle spielt. Der „Taipei Flight Information Region“ ist einer von weltweit über 300 Fluginformationsräumen und für die Koordination im asiatisch-pazifischen Raum unverzichtbar. Angesichts enger Verflechtungen mit den Nachbarstaaten könne eine Einbindung Taiwans die regionale Zusammenarbeit erheblich stärken.

Taiwan wiederum betont, dass es sich um eine fachlich-technische und nicht um eine politische Frage handelt. „Nur durch die Einbeziehung Taiwans lassen sich Flugsicherheit und Stabilität in der Taiwanstraße wie im gesamten Indo-Pazifik gewährleisten“, erklärte das Außenministerium in Taipei. Eine Delegation wirbt derzeit am Rande der Konferenz bei Partnerstaaten um Unterstützung. Außenamtssprecher Hsiao Kuang-wei (蕭光偉) unterstrich, man stehe in engem Austausch mit befreundeten und gleichgesinnten Ländern.

Internationale Unterstützung für Taiwan gibt es seit Jahren. Schon 2010 und 2011 verabschiedeten der US-Kongress und der Senat Resolutionen zugunsten einer Beobachterrolle. 2013 war Taiwan einmalig als Gast bei der ICAO zugelassen, doch seit 2016 verhindert chinesischer Druck eine Teilnahme. Seither erneuern die USA, Japan und europäische Staaten regelmäßig ihre Unterstützung – etwa die G7-Außenminister, die 2019 in ihrer Erklärung betonten, dass die ICAO alle aktiven Mitglieder der globalen Luftfahrtgemeinschaft einbeziehen müsse.