Taipei – 7. Oktober 2025. US-Senator Jim Risch hat am Montag den „Deter PRC Aggression Against Taiwan Act” auf Deutsch in etwa „Gesetz zur Abschreckung der Aggression der Volksrepublik China gegen Taiwan” vorgelegt. Dieses Gesetz zielt laut dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats darauf ab, Washingtons Fähigkeit zu stärken, auf militärische oder politische Schritte Chinas gegen Taiwan zu reagieren.

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer behördenübergreifenden „China Sanctions Task Force” vor, die auch als „Tiger Team” bezeichnet wird und unter der Leitung des Außen- und des Finanzministeriums steht. Diese Task Force soll chinesische militärische und nichtmilitärische Ziele identifizieren, gegen die im Falle einer chinesischen Aggression gegen Taiwan Sanktionen, Exportkontrollen und andere wirtschaftliche Maßnahmen verhängt werden könnten, so der Ausschuss in einer Pressemitteilung.

Die Task Force würde auch Ressourcenlücken bewerten und neue Befugnisse empfehlen, um den Einsatz von Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Instrumenten durch die Vereinigten Staaten zu verbessern, während sie sich mit Verbündeten und Partnern abstimmt, heißt es in der Mitteilung.

Sie würde den Kongress informieren und Jahresberichte veröffentlichen, in denen ihre Arbeit und Empfehlungen für eine effektivere Reaktion auf Chinas Zwangsmaßnahmen oder böswillige Handlungen dargelegt werden. 

„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Freunde schikaniert werden”, wird der Ausschussvorsitzende Risch in der Erklärung zitiert. „Chinas eskalierende Zwangsmaßnahmen sind Teil seiner Strategie, Taiwan und andere Länder in Asien einzuschüchtern und zur Unterwerfung zu zwingen.”

Ausgehend von den Erfahrungen, die die USA und ihre Partner bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine gesammelt haben, werde das Gesetz „sicherstellen, dass Amerika bereit ist, China dort zu treffen, wo es wehtut, sollte China seine Drohungen, gewaltsame Maßnahmen gegen Taiwan zu ergreifen, wahr machen”, sagte er.

Der Gesetzentwurf sieht sofortige Sanktionen gegen alle Einrichtungen vor, die sich im Besitz der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei befinden, von ihnen kontrolliert oder geleitet werden, wenn sie versuchen, die taiwanesische Regierung zu stürzen, ihr Territorium zu besetzen oder Maßnahmen wie eine Seeblockade, die Besetzung abgelegener Inseln oder größere Cyberangriffe zu ergreifen, die ihre Institutionen untergraben.

Die Maßnahme wird nun dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Prüfung vorgelegt, bevor sie vom Präsidenten unterzeichnet werden kann.