Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat heute in seiner Nationalfeiertagsansprache dieses Jahr als ein historisches Jahr für die Demokratisierung Taiwans bezeichnet.
Vor einem Monat, am 10. September, sei der historische Tag gewesen, an dem die Anzahl der Tage Taiwans seit Aufhebung des Kriegsrechts höher sei als die Zeit des Kriegsrechts. Dies sei ein Symbol dafür, dass Taiwan sich endgültig aus dem Schatten eines autoritären Regimes herausgetreten und eine demokratische Zukunft voller Hoffnung eingeläutet habe.

Der Präsident sagte, man werde die Opfer derer, die zur Verteidigung gegen Aggression gebracht wurden, nicht vergessen und auch die selbstlosen Opfer der früheren Generationen nicht, die für Demokratie, Freiheit und Souveränität des Volkes eingetreten seien. Dies sei zu einer gemeinsamen Erinnerung aller geworden. Das „demokratische Taiwan“, das nach unzähligen Entbehrungen entstanden sei, definiere klar den Standpunkt der 23 Millionen Menschen in Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu in der Welt. Taiwan sei ein Leuchtturm der Demokratie in Asien und eine Hoffnung für alle, die noch unter autoritärer Herrschaft leben.

Lai wies weiter darauf hin, dass dieses Jahr auch der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sei. Die Lehren der Geschichte seien noch frisch im Gedächtnis der Menschen. Die Ambitionen der Aggressoren in jenem Konflikt hätten weitreichende Zerstörung und den Verlust von Menschenleben verursacht. In der heutigen Welt breite sich Autoritarismus aus und die internationale Ordnung stehe vor ernsten Herausforderungen.

Die regionale Ordnung in der Taiwanstraße, im Ost- und Südchinesischen Meer und auch die Sicherheit der ersten Inselkette seien ernsthaft bedroht. Präsident Lai sagte, das "demokratische Taiwan" werde sich darum bemühen, den Status quo und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu bewahren und den Wohlstand in der Region zu fördern:

"Das demokratische Taiwan ist ein entscheidendes Bindeglied für Frieden und Stabilität im Indo-Pazifik und ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Als solches wird Taiwan daran arbeiten, den Status quo zu bewahren, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu schützen und den Wohlstand in der Region zu fördern. Wir hoffen, dass China seiner Verantwortung als Großmacht gerecht wird und die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung sowie die Dokumente zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs nicht weiter verzerrt. Wir hoffen, dass China auf die Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, in der Absicht, den Status quo in der Taiwanstraße zu verändern, verzichtet, damit wir gemeinsam Frieden und Stabilität im Indo-Pazifik aufrechterhalten können."

Wenn man auf den Zweiten Weltkrieg zurückblicke, sehe man, dass so viele Menschen das Leid des Krieges und den Schmerz der Invasion erfahren haben. Man sollte daraus lernen und sicherstellen, dass sich die Tragödien der Geschichte niemals wiederholen.

Lai betonte, dass Frieden auf Stärke beruhe. Er kündigte an, dass bis Ende dieses Jahres ein Sonderhaushalt für die Landesverteidigung vorgeschlagen werde. Die Verteidigungsausgaben, wie sie von der NATO definiert werden, würden im nächsten Jahr über 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und bis 2030 5 % des BIP erreichen, um die Entschlossenheit zum Schutz des Landes zu demonstrieren.

Präsident Lai nannte drei Hauptziele des neuen Verteidigungshaushalts:
Erstens, den Aufbau des "Taiwan-Schildes" (T-Dome) zu beschleunigen, ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem mit hoher Sensibilität und effektiver Abfangfähigkeit zu schaffen, um ein Sicherheitsnetz für das Leben und Eigentum der Bevölkerung zu spannen.
Zweitens, die Integration von Hochtechnologie und KI-Technologien voranzutreiben, um ein intelligentes Verteidigungssystem aufzubauen und asymmetrische Abschreckung zu ermöglichen.
Drittens, weiterhin in innovative Verteidigungstechnologien zu investieren und die Zusammenarbeit mit Verteidigungsindustrien fortgeschrittener Länder zu stärken, um die Fähigkeiten von Taiwans Verteidigungsindustrie zu erhöhen. Taiwan werde die heimischen Lieferketten durch lokale Forschung, Entwicklung, Design und Fertigung stärken.
Dadurch könne Taiwan die Aufwertung seiner Industrien vorantreiben, die Widerstandsfähigkeit seiner militärischen Ausrüstung erhöhen und die Kapazität seiner Verteidigungsindustrie steigern. Auf diese Weise könne Taiwan als vertrauenswürdiger Sicherheitspartner seiner Freunde und Verbündeten gemeinsam "rote Lieferketten" umgehen, Vertrauen in Verteidigung unter freien und demokratischen Ländern fördern und eine robuste Verteidigungslinie aufbauen, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu schützen.

Taiwan sei entschlossen, Frieden durch Stärke zu wahren. Man sei fest davon überzeugt, dass Stärke nicht allein durch militärische Stärke erreicht werde, sondern auch auf der Resilienz der gesamten Bevölkerung.

Im vergangenen Jahr habe man dafür die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor sowie zwischen Zentral- und Lokalregierung aufgebaut und Katastrophenprävention und Verteidigung integriert, um die militärisch-zivile Zusammenarbeit zu stärken. Man habe außerdem durch die Bemühungen des Komitees für Gesamtgesellschaftliche Resilienz im Präsidialamt die Verbindung zwischen Regierung und Privatsektor sowie zwischen Zentral- und Lokalregierungen gestärkt, Katastrophenprävention und Verteidigung integriert, um die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Bereichen zu stärken. Man habe auch die Resilienz in den Bereichen Zivilschutzübungen, Energie, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationsnetze sowie Finanzen weiter gestärkt und so die Fähigkeit, auf verschiedene Krisen umfassend zu reagieren, verbessert.

Lai wies darauf hin, dass der Aufbau gesellschaftlicher Verteidigungs- und Resilienzfähigkeiten jede Anstrengung erfordert. Vergangenen Monat sei ein aktualisierter nationaler Sicherheitsleitfaden veröffentlicht worden, der Strategien für die Reaktion auf verschiedene Naturkatastrophen und sogar extreme Szenarien wie eine militärische Invasion enthalte. 

Der Präsident wies am Ende seiner Rede darauf hin, dass man im vergangenen Jahr viele Herausforderungen gemeinsam  durchgestanden und nie die Hoffnung verloren habe. Immer wenn Krisen aufgetreten seien, habe man gesehen, wie unzählige Taiwanerinnen und Taiwaner selbstlos Hilfe leisteten, darunter bei den Aufräumarbeiten nach der kürzlichen Überschwemmungskatastrophe durch den Mataian-Stausee nach einem Taifun in Osttaiwan.

Er dankte allen freiwilligen Helfern, internationalen Freunden sowie Polizei, Militär, Rettungskräften und Mitarbeitern von Zentral- und Lokalregierung.

Lai wies in seiner Nationalfeiertagsansprache außerdem auf die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Taiwans der vergangenen Jahre hin. Diese Erfolge seien vor allem auf die Halbleiter-, IT-, Kommunikations- und Elektronikindustrie zurückzuführen: "Eine Zeit des Wandels ist auch eine Zeit der Chancen. Die wirtschaftliche Leistung Taiwans ist für alle klar erkennbar, seine Schlüsselrolle in globalen Lieferketten ist außer Frage und nicht ersetzbar. Taiwan darf angesichts der Veränderungen nicht an sich zweifeln und schwanken, sondern muss die Chancen ergreifen und mutig vorangehen. Man darf nicht selbstzufrieden sein oder zurückblicken. Wir müssen umso entschlossener und aktiver in der Welt voranschreiten."

Er stellte drei Strategien vor, um die Wettbewerbsfähigkeit Taiwans zu sichern: Investitionen in Taiwan ausweiten, internationale Wirtschafts- und Handelskooperationen vertiefen und die globale Präsenz ausbauen sowie Maßnahmen ergreifen, um Taiwans industrielle Fähigkeiten zu stärken, darunter in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Ausbau Taiwans zu einem Zentrum für Vermögensverwaltung in Asien und Stärkung des Bereichs Biopharmazie.

Präsident Lai erläuterte in seiner Rede außerdem Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, die Einrichtung des Sportministeriums sowie die Förderung des Wettkampf- und Profisports.

Er erklärte zudem Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen bei der Ausbildung, Mietzuschüsse für Personen und Familien mit niedrigen Einkommen sowie größere Unterstützung junger Eltern, Förderung der Kinderbetreuung und umfassendere Betreuung älterer Menschen.