Der Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros, Tsai Ming-yen (蔡明彥), hat heute im Parlament auf die bevorstehenden Kommunalwahlen2026 gewarnt. In einem Bericht vor dem Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik erklärte er, dass China zunehmend auf hybride Taktiken wie Desinformationskampagnen, den Einsatz von ausländischen Geldern und Cyberangriffe setze, um die demokratischen Prozesse in Taiwan zu stören. Das Nationale Sicherheitsbüro habe bereits ein Sonderprojekt gestartet, um Geheimdienstinformationen verschiedener Ministerien und Behörden zu integrieren, ungewöhnliche Entwicklungen proaktiv zu überwachen und einen reibungslosen Wahlablauf zu gewährleisten.

Tsai betonte, dass China allein in diesem Jahr über 1,5 Millionen kontroverse Nachrichten und mehr als 10.000 verdächtige Online-Konten verbreitet habe. Diese Inhalte zielten darauf ab, die Gesellschaft zu spalten, die Regierung zu diskreditieren und anti-amerikanische sowie pro-chinesische Narrative zu fördern. Besonders im Vorfeld der Wahlen könnten solche Maßnahmen intensiviert werden. Tsai rief dazu auf, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch die gesamte Gesellschaft wachsam bleiben müsse, um die Demokratie und Stabilität Taiwans zu schützen.

Zusätzlich äußerte sich Tsai zu Berichten über ausländische Einmischung in die bevorstehende Wahl des Vorsitzenden der Kuomintang (KMT) am 18. Oktober. Laut ersten Untersuchungen wurden über 1.000 Videos zu diesem Thema veröffentlicht, von denen mehr als die Hälfte von Konten aus dem Ausland stammten. Tsai erklärte, dass diese Aktivitäten darauf abzielten, die parteiinternen Wahlen zu beeinflussen, ohne jedoch Details zu den betroffenen Kandidaten preiszugeben. Er warnte vor Chinas zunehmender Nutzung von Cyberangriffen und Desinformation, die darauf abziele, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu untergraben.