Taiwans Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) hat China aufgefordert, sich an die APEC-Regeln zu halten und Taiwan eine gleichberechtigte, sichere und respektvolle Teilnahme an den APEC-Treffen 2026 in Shenzhen zu ermöglichen. Hintergrund ist eine schriftliche Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums, in der es gestern hieß, dass der Schlüssel zu Taiwans Teilnahme an den APEC-Aktivitäten in der Einhaltung des Ein-China-Prinzips läge, so berichtete Reuters gestern. Lin betonte heute (5. November) im Parlament, dass Taiwan als offizielles APEC-Mitglied die gleichen Rechte wie andere Mitglieder habe und politische Manipulationen Chinas nicht akzeptieren werde. Taiwan werde sich außerdem mit gleichgesinnten Ländern abstimmen, um jeglichen politischen Manövern Chinas entgegenzuwirken.

China hatte 2024 bei der Bewerbung um die APEC-Ausrichtung schriftlich zugesichert, die Sicherheit und Teilnahme aller Delegierten zu gewährleisten. Laut Lin verstößt die aktuelle Haltung Chinas jedoch gegen diese Zusagen und die APEC-Prinzipien. Taiwan protestierte scharf gegen Chinas Vorgehen und forderte die Einhaltung internationaler Standards. Lin betonte, dass Taiwan weiterhin seine Rechte verteidigen und die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern stärken werde.

"Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, dass alle APEC-Mitgliedstaaten, einschließlich Taiwan (bei APEC als "Chinesisch Taipeh" bezeichnet), uneingeschränkt und gleichberechtigt teilnehmen müssen. Dies entspricht den APEC-Leitlinien, -Regeln und etablierten Gepflogenheiten. Chinas Position wurde mit seiner Absichtserklärung zur Ausrichtung des APEC-Gipfels 2026 bestätigt", erklärte Außenminister Lin Chia-lung. Er wies darauf hin, dass Chinas zusätzliche Bedingungen gegen seine Verpflichtungen verstießen und die USA sich mit gleichgesinnten Ländern abstimmen würden, um dem gemeinsam entgegenzuwirken.