Taiwan hat erstmals als offizielles Mitglied am Jahrestreffen der "Interparlamentarischen Allianz zu China" (IPAC) teilgenommen, das am 7. November im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand. Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (蕭美琴) hielt gestern (07. November, europäische Zeit) eine Grundsatzrede mit dem Titel "Taiwan: Ein vertrauenswürdiger Partner in einer instabilen Welt" (Original: Taiwan: A Trusted Partner in a Volatile World) und betonte die Bedeutung der Taiwanstraße für globale Stabilität und Sicherheit. Begleitet von Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) hob sie hervor, dass ein starkes Taiwan zu einem stabilen Indopazifik und einer sichereren Welt beitrage. Die Teilnahme Taiwans wurde von IPAC als "bahnbrechend" bezeichnet, da es das erste Mal war, dass ein taiwanischer Vizepräsident im Europäischen Parlament sprach.
In ihrer Rede, die in Gänze heute (08.) von Focus Taiwan bereitgestellt wird, betonte Hsiao die gemeinsamen Werte von Taiwan und Europa, wie Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Sie hob hervor, dass Taiwan trotz wachsender Bedrohungen durch China ein verlässlicher Partner für Frieden und wirtschaftliche Stabilität sei. Hsiao sprach über die Herausforderungen, denen Taiwan gegenübersteht, darunter militärischer Druck, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Sie stellte Taiwans Bemühungen vor, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken, etwa durch Investitionen in Cybersicherheit, Energieunabhängigkeit und die Diversifizierung globaler Lieferketten. Besonders hob sie hervor, dass Taiwan seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 5 Prozent des BIP erhöhen werde, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Hsiao betonte, dass Taiwan nicht nur ein wichtiger Akteur in der globalen Technologie-Lieferkette sei, sondern auch ein Vorbild für Demokratie in Asien. Sie erklärte, dass Taiwan trotz des Ausschlusses aus internationalen Organisationen wie der WHO weiterhin globale Standards einhalte und zur internationalen Gemeinschaft beitrage, etwa durch humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, enger mit Taiwan zusammenzuarbeiten, um demokratische Werte zu verteidigen und autoritären Einfluss zurückzudrängen. Hsiao rief dazu auf, Taiwan in internationalen Organisationen stärker einzubinden und die Prinzipien der UN-Charta zu wahren, die Gewalt zur Lösung von Konflikten verbietet.
Die Rede von Hsiao wurde von den anwesenden Abgeordneten mit großem Interesse und Begeisterung aufgenommen. Nach ihrer Ansprache erhoben sich die rund 50 anwesenden Parlamentarier zu stehenden Ovationen, viele suchten das Gespräch mit ihr und baten um gemeinsame Fotos, schreibt IPAC-Taiwan-Co-Vorsitzende und DPP-Abgeordnete Fan Yun (范雲) auf ihrer Facebookseite. Die internationale Medienberichterstattung hob die Bedeutung dieses diplomatischen Durchbruchs hervor. Medien wie die Associated Press und Reuters betonten, dass Hsiaos Besuch und Rede ein seltenes und mutiges Zeichen für Taiwans Bemühungen seien, seine diplomatischen Beziehungen in Europa zu stärken, so berichtet die taiwanische Nachrichtenagentur CNA. Die Geheimhaltung der Reise im Vorfeld wurde als notwendige Maßnahme beschrieben, um mögliche Störungen durch China zu verhindern.
Die chinesische Vertretung bei der EU bezeichnete IPAC heute auf ihrem offiziellen WeChat-Account als "anti-chinesische Organisation" und warf dem Europäischen Parlament vor, mit der Einladung von Hsiao Bi-khim die politische Vertrauensbasis zwischen China und der EU zu untergraben. In einer scharfen Stellungnahme erklärte die chinesische Vertretung, dass die Teilnahme von Hsiao "schwerwiegende Verstöße gegen das Ein-China-Prinzip" darstelle und die "Kerninteressen Chinas" verletze. Zudem beschuldigte sie die EU, durch die Einladung "separatistische Aktivitäten" zu unterstützen, und forderte, keine "falschen Signale" an "taiwanische Unabhängigkeitskräfte" zu senden.
Die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) ist eine internationale, parteiübergreifende Allianz von Parlamentariern aus über 27 Ländern und dem Europäischen Parlament, die sich mit den Beziehungen zur Volksrepublik China (VR China) und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) befasst. Ziel der Allianz ist es, eine koordinierte Antwort auf Chinas Einfluss in den Bereichen globaler Handel, Sicherheit und Menschenrechte zu entwickeln und demokratische Werte zu schützen.
Im Juli 2024 wurde Taiwan als offizielles Mitglied der IPAC-Allianz aufgenommen, am 27. August fand erstmals die IPAC Taipei Gala mit Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (蕭美琴) in Taiwan statt.
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