Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat heute im Unterhaus bekräftigt, dass sie ihre Äußerungen vom 7. November zur möglichen „existenzbedrohenden Krise“ im Falle eines Konflikts um Taiwan nicht zurücknehmen werde. Zugleich räumte sie ein, dass die damals genannten konkreten Beispiele überdacht werden müssten, und kündigte an, künftig auf die Annahme spezifischer Szenarien zu verzichten.

Am 7. November hatte Takaichi im Parlament gesagt, dass der Einsatz von Militärgewalt im Taiwankonflikt für Japan eine „existenzbedrohende Krise“ bedeuten könnte, welche die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung erlauben würde. Die Entscheidung werde stets von der Regierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen getroffen.

Takaichi führte weiter aus, dass auch Szenarien denkbar seien, in denen die US-Streitkräfte zur Aufhebung einer Blockade eingreifen und Japan in der Folge Gewalt anwenden müsste. Wenn hingegen lediglich zivile Schiffe den Seeweg blockierten, liege nach ihrer Einschätzung keine „existenzbedrohende Krise“ vor. Der Begriff „existenzbedrohende Krise“ wurde 2015 im japanischen Sicherheitsgesetz eingeführt. Er erlaubt den Selbstverteidigungskräften unter bestimmten Bedingungen die begrenzte kollektive Selbstverteidigung, selbst wenn Japan nicht direkt angegriffen wird, ein eng verbündeter Staat wie die USA jedoch bedroht ist. Frühere Regierungen haben eine konkrete Definition solcher Szenarien weitgehend vermieden.

Die Aussagen Takaichis haben auch international für Aufsehen gesorgt. Laut Japan Forward kritisierte der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian (薛劍), die Premierministerin scharf auf X und bezeichnete Japans Überlegungen zu einem Taiwan-Konflikt als „fatalen Weg, den dumme Politiker wählen“. Weiter schrieb er: „Wenn du deinen dreckigen Hals da reinschiebst, wo er nicht hingehört, wird er dir abgeschnitten. Bist du darauf gefasst?“ Der Beitrag wurde später gelöscht. Die japanische Regierung reichte daraufhin offiziell Beschwerde bei China ein.

Abgeordneter Hiroshi Ogushi von der Konstitutionell-Demokratischen Partei  griff das Thema heute erneut im Haushaltsausschuss auf. Es handele sich hierbei um eine grundsätzliche Frage, die darüber entscheide, ob Japan in einen Krieg eingreifen würde, und forderte eine einheitliche Regierungsposition. Takaichi erklärte, sie beabsichtige nicht, ihre Äußerungen als Regierungsposition zu veröffentlichen, sehe aber auch keinen Anlass, sie zurückzuziehen.