Die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC) hat auf ihrem Gipfel am 7. und 8. November in Brüssel eine Erklärung zur „Wahrung des Status quo in der Taiwanstraße“ verabschiedet. Die teilnehmenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier betonten die Notwendigkeit, den Begriff „Status quo“ klar zu definieren, um den Frieden in der Region zu sichern. Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (蕭美琴) hielt bei der Veranstaltung eine Rede und hob hervor, dass die Integrität des internationalen Systems und der weltweite Wohlstand von einem starken und freien Taiwan abhängen. 

IPAC vernetzt Abgeordnete weltweit und ist für seine kritische Haltung gegenüber Peking bekannt. An dem Gipfel im Europäischen Parlament nahmen Delegierte aus 28 Ländern teil. Die Allianz setzt sich eigenen Angaben zufolge dafür ein, dass demokratische Länder gemeinsam gegenüber China Verantwortung einfordern und das regelbasierte internationale System verteidigen. 

Die verabschiedete Erklärung definiert konkrete Handlungen Pekings als Bruch des Status quo.Dazu zählen unter anderem Versuche, Taiwans unabhängige Verwaltung oder Grenzkontrollen (einschließlich Hoheitsgewässer) zu blockieren, die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wirtschaft zu behindern und Taiwan daran zu hindern, seine Gesellschaft vor schädlicher politischer Einflussnahme zu schützen, diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten zu verhindern oder Taiwan zu politischen Arrangements zu zwingen, die nicht von den Bürgerinnen und Bürgern oder ihren gewählten Vertretern akzeptiert sind. IPAC fordert, dass solche Versuche angemessen und „proportional“ beantwortet werden. Jede Form von Zwang, Druck oder Gewalt sei nicht hinnehmbar.

Die Erklärung ruft die Demokratien der Welt auf, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um den Status quo in der Taiwanstraße zu schützen und Eskalationen abzuschrecken. Sie betont zudem die Sicherung der Schifffahrtsfreiheit in der Taiwanstraße und fordert Regierungen auf, mögliche wirtschaftliche Risiken einer Krise offen zu evaluieren. IPAC-Mitglieder planen, in den kommenden Monaten in ihren Parlamenten weitere Initiativen zu starten, um die Prinzipien der Erklärung umzusetzen.