Die Liberale Internationale (Liberal International) hat am Samstag bei ihrer 209. Sitzung des Exekutivkomitees in Den Haag (Niederlande) zwei Taiwan-freundliche Resolutionen angenommen. Darin werden Chinas grenzüberschreitende Repressionen gegen die Menschen in Taiwan verurteilt sowie Taiwans demokratische Resilienz und internationale Teilnahme ausdrücklich unterstützt. Taiwans Regierungspartei DPP sprach dafür ihren Dank aus.
Laut der internationalen Abteilung der DPP hat die Liberale Internationale die Dringlichkeitsresolution "Die grenzüberschreitende Repression der Volksrepublik China gegen die Menschen in Taiwan" angenommen. Darin heißt es, Chinas sogenannte "weltweite Fahndung" gegen den taiwanischen Parlamentsabgeordneten Puma Shen (沈伯洋) stelle eine schwerwiegende Herausforderung für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte dar und verletze grundlegende Menschenrechte. Die Resolution betont zudem, dass China keinerlei Gerichtsbarkeit über die Menschen in Taiwan besitzt, und fordert die Staaten weltweit auf, rechtliche Schutzmechanismen und internationale Kooperation zu stärken, um transnationale Repression und andere autoritäre Maßnahmen zu verhindern.
Eine weitere Resolution mit dem Titel "Verteidigung von Demokratie und globaler Ordnung: Unterstützung für Taiwans demokratische Resilienz und internationale Teilnahme" verurteilt Chinas anhaltenden Druck auf Taiwan im internationalen System sowie die militärische und politische Einschüchterung zur einseitigen Veränderung des Status quo. Die Resolution würdigt Taiwans Schlüsselrolle im globalen Kampf gegen Autoritarismus und zitiert Präsident Lai Ching-te mit den Worten: "Frieden beruht auf Stärke, Stärke beruht auf Resilienz."Zudem wird betont, dass die Stabilität in der Taiwanstraße eine Grundlage für Wohlstand im Indopazifik und weltweit darstellt. Die Resolution kritisiert auch Chinas Verzerrung der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung und ruft Regierungen weltweit dazu auf, der Sicherheit und Stabilität in der Taiwanstraße besondere Aufmerksamkeit zu schenken und Taiwans internationale Teilnahme sowie demokratische Resilienz aktiv zu unterstützen.
Die beiden anwesenden taiwanischen Parlamentsabgeordneten Fan Yun (范雲) und Puma Shen (沈伯洋) erläuterten den internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Chinas autoritäre Einflussnahme und Methoden der Informationskriegsführung und riefen globale demokratische Partner zur verstärkter Zusammenarbeit auf.
Die Liberale Internationale (Liberal International) ist der Weltverband der liberalen Parteien.
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