Taipei – 25. November 2025 Taiwans Innenministerin Liu Shyh-fang (劉世芳) bekräftigte, dass Taiwans Staatsangehörigkeitsgesetz für alle Länder außerhalb Taiwans einheitlich angewendet wird und dass Amtsträger gesetzlich verpflichtet sind, nur einem Staat die Treue zu schwören. Sie sagte, dies sei eine strukturelle Voraussetzung des Systems und habe nichts mit politischer Haltung zu tun.

Ihre Äußerungen folgten einer erneuten Debatte darüber, ob chinesische Ehepartner von Artikel 20 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausgenommen werden sollten, nachdem die umstrittene Absetzung von Deng Wan-hua (鄧萬華), der ehemaligen Vorsteherin des Dorfes Xuetian in der Gemeinde Fuli im osttaiwanischen Landkreis Hualien, für Aufsehen gesorgt hatte. Deng, eine eingebürgerte taiwanische Staatsbürgerin, wurde im August abgesetzt, nachdem das Ministerium festgestellt hatte, dass sie weiterhin die chinesische Staatsbürgerschaft besitze. Die Landkreisregierung Hualien hob die Absetzung später im Berufungsverfahren auf, woraufhin Oppositionsabgeordnete der KMT und der TPP Gesetzesänderungen einbrachten, um die Regeln für chinesische Ehepartner im Hinblick auf öffentliche Ämter zu lockern.

Liu wies die Vorstellung zurück, das Gesetz richte sich ungerechterweise gegen eine bestimmte Nationalität, und sagte, der rechtliche Maßstab sei in allen Fällen konsistent.

„Da das Staatsangehörigkeitsgesetz die Treue zu einem einzigen Land fordert, existiert Artikel 20. Ich habe wiederholt betont, dass das Gesetz denselben Standard auf jedes Land außer der Republik China anwendet — es gibt keine Sonderausnahmen. Wenn jemand das Gesetz dahingehend ändern würde, dass ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region ausgenommen wird, wäre das im Grunde eine Form der Etikettierung“, sagte Liu.

Die Innenministerin erklärte, dass chinesische Ehepartner, die sich legal in Taiwan aufhalten, im Alltag, bei Sozialleistungen und in der Beschäftigung denselben Schutz genießen wie andere neue Einwanderer und dass der einzige Unterschied die Eignung für öffentliche Ämter betreffe — aufgrund der damit verbundenen Treuepflicht. Jede Änderung ohne konsistente Standards, fügte Liu hinzu, könnte die politische Kontroverse vertiefen, und sie forderte die Abgeordneten auf, das Thema mit Vorsicht anzugehen.