Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat heute auf einer Pressekonferenz ein neues nationales Sicherheitsprogramm angekündigt, das auf die wachsenden Bemühungen Chians, das "demokratische Taiwan" (民主台灣) zu "Chinas Taiwan" (中國台灣) zu machen, reagiert. Das Programm mit dem Titel "Schutz der demokratischen Nation Taiwans" umfasst zwei zentrale Aktionspläne, die darauf abzielen, die Demokratie zu verteidigen und die nationale Sicherheit zu stärken. Über einen Zeitraum von acht Jahren sollen 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (etwa 36 Milliarden Euro) investiert werden, um ein modernes Verteidigungssystem aufzubauen, das als "Schild Taiwans" (auch T-Dome) bezeichnet wird.

Der erste Aktionsplan konzentriert sich auf den Aufbau eines umfassenden demokratischen Verteidigungsmechanismus, um die Souveränität Taiwans in fünf Hauptrichtungen zu verteidigen. Erstens wird ein ständiges Expertenteam eingerichtet, das strategische Kommunikation, historische Narrative und rechtliche Gegenmaßnahmen gegen Chinas Versuche, Taiwans Souveränität zu untergraben, entwickelt. Zweitens sollen während Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen Chinas Einmischungen überwacht und durch die Verbreitung korrekter Informationen bekämpft werden. Drittens wird die Regierung bestehende Sicherheitsgesetze weiterentwickeln, um auf neue Bedrohungen zu reagieren. Viertens sollen konkrete Maßnahmen gegen Chinas grenzüberschreitende Repressionen gegen taiwanische Bürger ergriffen werden. Schließlich wird eine klare rote Linie gegen Chinas "Ein Land, zwei Systeme"-Ansatz gezogen, indem der Austausch zwischen taiwanischen Organisationen und China strenger reguliert wird. Damit soll verhindert werden, dass China interne Widersprüche in Taiwan ausnutzt, um eine "erzwungene Wiedervereinigung" voranzutreiben.

Der zweite Aktionsplan zielt darauf ab, die Verteidigungsindustrie und die militärische Stärke Taiwans auszubauen. Taiwan soll als Schlüsselposition in der ersten Inselkette des Indopazifik eine widerstandsfähige und moderne Verteidigungsstrategie entwickeln. Bis 2027 soll die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhöht werden, und bis 2033 soll ein umfassendes Verteidigungssystem aufgebaut sein. Geplant sind Investitionen in fortschrittliche Technologien wie künstliche Intelligenz, hochmoderne Luftabwehrsysteme und autonome Waffensysteme. Präsident Lai betonte, dass Taiwan nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und demokratisch gestärkt werden müsse, um langfristig die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten.

Der Präsident betonte, dass das bedrohlichste Szenario bei allen chinesischen Annexionsversuchen Taiwans nicht Gewalt, sondern das "Nachgeben" sei. Die Geschichte habe gezeigt, dass Kompromisse mit Aggression nur zu endlosen Kriegen und Versklavung führen. Der Präsident erklärte, Demokratie sei keine Provokation, und Taiwans Existenz sei keine Rechtfertigung für Aggressoren, den Status quo zu stören.

Die Ankündigung wurde international begrüßt. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Robert O`Brien bezeichnete das Programm als "wichtigen Schritt für Taiwan und die Region". Auch der Direktor des Amerikanischen Instituts in Taiwan, Raymond Greene, lobte die Entscheidung und betonte, dass die USA Taiwan weiterhin bei der Entwicklung asymmetrischer Verteidigungsfähigkeiten unterstützen werden. Laut Greene sei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der Stabilität in der Taiwanstraße und im gesamten Indopazifik.

Bereits gestern (25. November) veröffentlichte Präsident Lai in der Washington Post einen Gastbeitrag, in dem er Taiwans Entschlossenheit betonte, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, einschließlich eines zusätzlichen Verteidigungsbudgets von 40 Milliarden US-Dollar. Das Präsidialamt hat den Text auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt: https://english.president.gov.tw/News/7047#new  

Die gesamte Pressekonferenz (auf chinesisch) läßt sich auf YouTube anschauen: https://youtu.be/3VOM6ulmaWU