Taipei – 02. Dezember 2025. Präsident Lai Ching-te (賴清德) stellte am Dienstag einen Aktionsplan zur Stärkung der Verteidigung Taiwans vor.

Bei einer Ansprache an Reservisten in Yilan betonte Lai, dass es bei der nationalen Sicherheit „keine Kompromisse“ gebe. „Unsere Souveränität und unsere zentralen demokratischen Werte sind das Fundament unserer Nation“, erklärte er laut Präsidialamt.

Um die Demokratie Taiwans besser zu schützen, kündigte Lai die Einrichtung einer permanenten ressortübergreifenden Task Force an. Diese soll Pläne entwickeln und strategische Kommunikation, historische Narrative sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Chinas falschen Rechtsansprüchen koordinieren.

Lai erklärte, dass die faktenbasierte Kommunikation gestärkt werde, indem der freie Fluss verlässlicher Informationen aufrechterhalten und das öffentliche Bewusstsein für Chinas coercive Annexionserwartungen geschärft werde.

Das vorgeschlagene Sonderverteidigungsbudget von NT$1,25 Billionen (US$40 Milliarden), das letzte Woche angekündigt wurde, soll Taiwans Pläne zur Entwicklung des mehrschichtigen „T-Dome“-Luftabwehrsystems sowie eines KI-unterstützten Kommando- und Schlagnetzwerks finanzieren. Zudem werde die heimische Verteidigungsindustrie gestärkt.

Ein großer Teil des Sonderbudgets soll in die inländische Produktion von Halbleitern, ICT und KI fließen, wodurch erhebliche wirtschaftliche Effekte und Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Nationale Sicherheitsrat, das Verteidigungsministerium und weitere Behörden sollen die öffentliche Zustimmung und Unterstützung sichern.

Lai betonte, dass politische Parteien in Taiwan zwar unterschiedliche politische Ansichten haben könnten, bei der Wahrung von Freiheit und Demokratie jedoch geeint bleiben müssen. Die Vermeidung einer chinesischen Annexion sei „die gemeinsame Verantwortung der Regierung, aller politischen Parteien und aller taiwanischen Bürger“.