Die Oppositionsparteien haben gestern (2. Dezember) das vom Kabinett vorgelegte Sonderbudget für die Verteidigung über 1,25 Billionen NT-Dollar im Parlament vorerst gestoppt. Präsident Lai Ching-te (賴清德) traf am selben Tag eine Rückkehrerdelegation nordamerikanischer Taiwan‑Vereine und legte in einer Rede die Hauptaufgaben seiner Präsidentschaft dar: erstens die Sicherheit des Landes, zweitens die wirtschaftliche Entwicklung, drittens die Fürsorge für die Menschen. Begründet wird das Budget mit der wachsenden Bedrohung aus China und dem Aufbau einer geeigneten Verteidigung, Taiwan‑Schild oder auch T-Dome genannt.

Lai sagte, nur höhere Verteidigungsausgaben gäben Taiwan die Kraft zur Abschreckung. Er verwies darauf, dass unter Ex-Präsident Ma Ying‑jeou (馬英九) der Verteidigungsetat unter zwei Prozent des BIP gelegen habe, während Chinas Rüstungsausgaben stark gestiegen seien; unter Ex-Präsidentin Tsai Ing‑wen (蔡英文) sei der Anteil auf etwa 2,4 bis 2,5 Prozent erhöht worden. Das neue Sonderverteidigungsbudget soll die Kampffähigkeiten Taiwans stärken und einen "Schutzschild für Taiwan" gegen weitere chinesische Aggressionen errichten.

Zugleich warnte Lai, die Opposition wolle einen anderen Weg gehen und chinesische Forderungen wie den "Konsens von 1992" akzeptieren. Er erklärte, der chinesische Präsident Xi Jinping habe unmissverständlich klargestellt, dass der sogenannte Konsens von 1992 und die Ein-China-Lösung für Taiwan auf dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" beruhen. Künftig würden "Patrioten Taiwan regieren", genau wie heute "Patrioten Hongkong regieren". Das heißt, um für einen Sitz im Hongkonger Demokratischen Rat zu kandidieren, muss man vom chinesischen Volk bestätigt werden. Nur von ihnen gewählte Patrioten können gewählt werden. Sollte Taiwan dem Beispiel Hongkongs folgen, wäre es bedauerlich, die in der Vergangenheit erzielten demokratischen Errungenschaften zu verspielen. Lai betonte, seine Aufgabe sei es, Taiwans Souveränität, Demokratie und Freiheit zu sichern.

Lai erklärte weiter, Taiwans Wirtschaftswachstum unter der DPP-Regierung werde dieses Jahr voraussichtlich 7 % erreichen. Dies sei nicht nur das höchste Wachstum unter den vier asiatischen Tigerstaaten, sondern übertreffe auch den Durchschnitt von Japan, den USA und der Europäischen Union und sogar das Wachstum des Nachbarn China.