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Neuer Entwurf des Nationalen Defense Authorization Act des US-Kongresses veröffentlicht

08/12/2025 18:18
Redaktion: RTI Deutsch
Kapitol der Vereinigten Staaten (Foto: CNA)
Kapitol der Vereinigten Staaten (Foto: CNA)

Ein neuer Entwurf des National Defense Authorization Act (NDAA) des US-Kongresses sieht bis zu eine Milliarde US-Dollar für die Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan im Jahr 2026 vor. Der Entwurf verpflichtet außerdem den US-Verteidigungsminister, bis März 2026 ein gemeinsames Entwicklungsprogramm für unbemannte Systeme zur Abwehr unbemannter Systeme mit Taiwan zu starten. Darüber hinaus fordert der Entwurf Pläne zur Ausweitung gemeinsamer Trainingsprogramme zwischen den Küstenwachen der USA und Taiwans.
Ein Passus über die Einladung Taiwans zur Teilnahme an der "Rim of the Pacific"-Militärübung (RIMPAC) wurde jedoch aus der neuen Version gestrichen. 

Der Entwurf enthält außerdem den "Taiwan Non-Discrimination Act", der Taiwans Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die Kompromissfassung entstand, nachdem der US-Senat und das Repräsentantenhaus ihre jeweiligen Versionen zu einem einheitlichen Entwurf zusammengeführt hatten. 

In einer Pressemitteilung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses am Sonntag heißt es, US-Präsident Trump habe klargemacht, dass die in den vergangenen Jahrzehnten getätigten Investitionen, die die Aggression des kommunistischen China unterstützt hätten, ein Ende haben müssten. Dieser Entwurf enthalte wichtige Schutzvorkehrungen, um Amerikas langfristige Investitionen, wirtschaftliche Interessen und sensible Daten zu sichern.

Der National Defense Authorization Act (Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) ist ein US-Gesetz, das jährlich die Politik und das Budget des US-Verteidigungsministeriums festlegt.

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