Die Nationale Kommunikationskommission (National Communications Commission, NCC) hat die einjährige Sperrung der chinesischen Social-Media-Plattform "Xiaohongshu" (小紅書, RedNote) verteidigt. Die Sperre war am Donnerstag wegen Bedenken in Bezug auf Cybersicherheit und eine hohe Zahl von Betrugsfällen verhängt worden.
Nach Angaben der Behörden hat Xiaohongshu in Taiwan inzwischen mehr als drei Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Das Innenministerium erklärte am 4. Dezember, dass die Plattform in den vergangenen zwei Jahren in über 1.700 Betrugsfälle verwickelt gewesen sei. Den Bürgerinnen und Bürgern sei dadurch ein finanzieller Schaden von bis zu 250 Millionen Taiwan-Dollar (6,8 Millionen Euro) entstanden. Zudem hätten alle 15 geprüften Sicherheitsindikatoren die Anforderungen nicht erfüllt. Daher sei gemäß dem Gesetz zur Prävention von Betrugsdelikten eine einjährige Sperrung angeordnet worden.
Kritiker halten die Maßnahme für unverhältnismäßig. Viele große Plattformen – darunter Line, Instagram, Meta, Google und TikTok – seien ebenfalls in zahlreiche Betrugsfälle verwickelt, heißt es. Bisher habe die Regierung in solchen Fällen jedoch lediglich betrügerische Konten entfernt oder gesperrt. Ein komplettes Verbot einer Plattform bestrafe auch unbeteiligte Nutzerinnen und Nutzer.
Der geschäftsführende Vorsitzende der NCC, Chen Chung-shu (陳崇樹), erklärte heute im Verkehrsausschuss auf die Frage einer Oppositionsabgeordneten, ob die Maßnahme unschuldige Nutzer bestrafe und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoße, dass derzeit alle großen Plattformen in Taiwan über Ansprechpartner oder gesetzliche Vertreter verfügten – mit Ausnahme von TikTok und Xiaohongshu. Nach der Übernahme von TikTok durch US-Investoren werde auch TikTok eine Anlaufstelle in Taiwan einrichten.
Chen betonte zudem, dass der wichtigste Grund für die Sperrung die "unfairen Bedingungen" Chinas seien:
"Xiaohongshu unterliegt in Festlandchina einer 'unfairen Klausel', die besagt, dass das Unternehmen Informationen bereitstellen muss, wenn die Regierung dies verlangt. Das ist das größte Sicherheitsrisiko und der Hauptkritikpunkt an Xiaohongshu. Abgesehen von den IT-Sicherheitsproblemen ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit natürlich ein wichtiger Punkt. Aus der Sicht 'Digitale Sicherheit ist gleich nationale Sicherheit' unterscheidet sich Xiaohongshu jedoch grundlegend von anderen großen Plattformen."
Chen wies außerdem darauf hin, dass die NCC bereits im vergangenen Jahr eine Abteilung für Internet-Governance eingerichtet und einen Entwurf für ein Weißbuch zur Internetpolitik veröffentlicht habe. Inzwischen seien die Zuständigkeiten verschiedener Ministerien für unterschiedliche illegale Inhalte festgelegt worden. Die NCC erarbeite parallel gesetzliche Richtlinien, Beschwerdeverfahren sowie Leitlinien für Interessengruppen. Insgesamt sollen fünf Richtlinien zwischen Ende dieses Jahres und Ende des nächsten Jahres veröffentlicht werden.
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