Die politische Blockade in Taiwan steuert auf einen historischen verfassungsrechtlichen Konflikt zu. Auslöser ist der Streit um die Reform der Finanzverteilung zwischen Bund und Kommunen. Die Opposition hat im Parlament eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die die Zentralregierung zwingt, einen massiv erhöhten Anteil der Steuereinnahmen an die Lokalregierungen abzutreten. Die Regierung warnt eindringlich vor diesem Schritt: Der drastische Entzug von Haushaltsmitteln gefährde die Handlungsfähigkeit des Zentralstaates, insbesondere bei der Finanzierung der Landesverteidigung und der sozialen Sicherungssysteme.

Nachdem das Parlament den Einspruch der Regierung gegen dieses Gesetz endgültig zurückgewiesen hat, berief Präsident Lai Ching-te am Freitagmittag eine Krisensitzung der Regierungspartei DPP ein. Bei dem strategischen Treffen mit 51 Abgeordneten und Regierungsvertretern wurde eine drastische Reaktion auf die parlamentarische Mehrheit der Opposition beschlossen. Die Fraktion sicherte dem Kabinett ihre volle Unterstützung zu, sollten Gesetze künftig durch die Exekutive boykottiert werden.

Rosalia Wu (吳思瑤), Geschäftsführerin des DPP-Politikkomitees, erklärte im Anschluss, dass man verfassungsrechtliche Wege prüfe, um die Umsetzung solcher  aus Sicht der Regierung verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Konkret stehen zwei Optionen im Raum. Entweder verweigert der Premierminister seine für das Inkrafttreten notwendige Gegenzeichnung, oder die Behörden führen das formell verabschiedete Gesetz schlichtweg nicht aus. Die Argumentation der Regierung lautet, dass die Exekutive nicht gezwungen werden könne, Normen umzusetzen, die gegen die Verfassung verstoßen oder den Staatshaushalt ruinieren.

Hintergrund dieser radikalen Überlegungen ist laut DPP-Fraktionsgeschäftsführer Chung Chia-pin (鍾佳濱) die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Verfassungsgerichts. Da der übliche Weg der gerichtlichen Normenkontrolle derzeit politisch blockiert sei, müsse der Premierminister seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion direkt ausüben. Chung ging in die Offensive und forderte die Oppositionsparteien KMT und TPP offen heraus. Da das Parlament mittlerweile acht Einsprüche der Regierung abgelehnt habe, sei das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Die Opposition solle daher den verfassungsmäßig vorgesehenen Weg gehen und ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister einleiten.

Dieser Schritt würde dem Präsidenten jedoch das Recht geben, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Chung warf der Opposition vor, genau diesen Schritt aus Angst vor dem Wählervotum zu scheuen und stattdessen einen verfassungsrechtlichen Stillstand zu provozieren. Der angekündigte Boykott der Gesetze sei daher kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Rückkehr zu geordneten verfassungsmäßigen Zuständen zu erzwingen, sei es durch die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts oder durch die Entscheidung der Wähler an der Urne.