Taipei – 16. Dezember 2025. Die verbleibenden Gesetzesänderungen der sogenannten „sieben Unterseekabel-Gesetze“ haben am Dienstag die dritte Lesung im Parlament passiert. Unter anderem schreiben sie vor, dass Schiffe ihr Automatisches Identifikationssystem (AIS) aktivieren müssen. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 10 Millionen NT-Dollar (rund 317.300 US-Dollar) geahndet werden.

Als Reaktion auf wiederholte Vorfälle von Beschädigungen von Unterseekabeln rund um Taiwan hatte das Kabinett die sieben Gesetze vorgeschlagen. Ziel ist es, den Schutz der Kabel zu verstärken, essenzielle öffentliche Dienstleistungen zu sichern und die nationale Sicherheit zu erhöhen. Das Parlament hatte bereits in der Vorwoche die dritte Lesung für die Hälfte der Änderungen abgeschlossen, wobei Abgeordnete sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten.

Künftig müssen alle Schiffe, die innerhalb der Basislinie der taiwanischen Hoheitsgewässer, in Binnengewässern oder in Sperrgebieten operieren, ihre AIS-Ausrüstung an Bord jederzeit funktionsfähig halten und korrekte Identifikationsdaten übermitteln. Die Beschädigung meteorologischer Einrichtungen durch Fahrlässigkeit oder andere illegale Handlungen kann mit Geldstrafen von bis zu 2 Millionen NT-Dollar (etwa 63.500 US-Dollar) geahndet werden. Schiffe, die in den Diebstahl oder die Beschädigung von Unterseekabeln verwickelt sind, werden zudem beschlagnahmt.