Taipei – 16. Dezember 2025 Das taiwanische Außenministerium (MOFA) erklärte, China habe keinerlei Zuständigkeit über taiwanische Bürgerinnen und Bürger oder über Staatsangehörige anderer Länder, die an politischen, öffentlichen oder demokratischen Aktivitäten in Taiwan oder an anderen Orten teilnehmen.

Das Ministerium gab die Erklärung am Montag ab, nachdem das chinesische Außenministerium Sanktionen gegen Shigeru Iwasaki angekündigt hatte. Iwasaki ist ehemaliger Generalstabschef der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte und wurde im März für eine einjährige Amtszeit als unbezahlter politischer Berater des taiwanischen Kabinetts ernannt. Peking warf ihm vor, gegen das Ein-China-Prinzip zu verstoßen und sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.

Als Reaktion darauf äußerte das taiwanische Außenministerium große Besorgnis über die Sanktionen und betonte, dass Iwasaki seit Langem im Bereich der regionalen Sicherheit und Friedensarbeit tätig sei. Seine fachliche Mitwirkung entspreche internationalen Gepflogenheiten und stelle keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten irgendeines Staates dar.

Das Außenministerium bekräftigte zudem, dass die Republik China (Taiwan) und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet seien – eine objektive Realität, die von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannt werde. Jeder Versuch, unter Berufung auf innerstaatliches Recht oder politische Begründungen grenzüberschreitende Repression oder Einflussnahme auf Bürger anderer Länder auszuüben, verstoße gegen den Geist des Völkerrechts und internationale Menschenrechtsnormen.

Außenministeriumssprecher Hsiao Kuang-wei sagte: „China hat keine Zuständigkeit über die Menschen in Taiwan oder über Staatsangehörige anderer Länder, die an politischen, öffentlichen oder demokratischen Aktivitäten in Taiwan oder an anderen Orten teilnehmen.“

Abschließend forderte das Ministerium China auf, die Politisierung routinemäßiger internationaler Zusammenarbeit zu unterlassen, da solche Maßnahmen die regionale Stabilität und das gegenseitige Vertrauen untergraben. Taiwan werde weiterhin mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und im indopazifischen Raum zu sichern.