Taipei – 16. Dezember 2025. Präsident Lai Ching-te rief das Parlament dazu auf, umgehend mehrere umstrittene Gesetzentwürfe zurückzunehmen, die seiner Ansicht nach gegen den Geist der Verfassung verstoßen und Taiwans fiskalische Stabilität, demokratische Regierungsführung sowie internationale Glaubwürdigkeit gefährden.

In einer am späten Montag veröffentlichten aufgezeichneten Ansprache warnte Lai vor wachsenden verfassungsrechtlichen und politischen Risiken angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen dem von der DPP geführten Kabinett und einem von der Opposition kontrollierten Parlament. Die von der Opposition unterstützten Gesetzesinitiativen, so Lai, bedrohten die Haushaltsdisziplin, die Nachhaltigkeit des Rentensystems und die nationale Sicherheit – zu einer Zeit erhöhter regionaler Spannungen.

Lai verwies insbesondere auf Änderungen am Gesetz über die Aufteilung von Staatseinnahmen und -ausgaben, die die Zentralregierung zwingen würden, im Jahr 2026 Schulden in Höhe von bis zu 563,8 Milliarden NT-Dollar (17,9 Milliarden US-Dollar) aufzunehmen. Dies würde die im Gesetz über die öffentliche Verschuldung festgelegten Grenzen überschreiten und die Staatsfinanzen erheblich belasten.

Zudem kritisierte der Präsident Bestrebungen zur Rücknahme von Rentenreformen. Diese würden die Erschöpfung der Fonds beschleunigen und landesweit zusätzliche Mittel in Höhe von nahezu 700 Milliarden NT-Dollar (22,2 Milliarden US-Dollar) erforderlich machen.

Lai bemängelte außerdem die anhaltenden Verzögerungen im Parlament bei der Beratung des Zentralhaushalts 2026, einschließlich der Verteidigungsausgaben. Ebenso kritisierte er geplante Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz, die es Doppelstaatsbürgern aus China ermöglichen würden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dies sei kein Ausdruck von Demokratie, sondern untergrabe diese durch möglichen legislativen Machtmissbrauch und autoritäres Verhalten der Opposition.

Zuvor hatte Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) am Montag erklärt, er werde von seiner verfassungsmäßigen Befugnis gemäß Artikel 37 Gebrauch machen und das revidierte Gesetz über die Aufteilung von Staatseinnahmen und -ausgaben nicht gegenzeichnen. Präsident Lai erklärte, er unterstütze diese Entscheidung und bekräftigte seine Bereitschaft, dem Parlament einen Bericht zur Lage der Nation über verfassungskonforme Verfahren vorzulegen.