In Taiwan ist ein innenpolitischer Streit über den Umgang mit den jüngsten militärischen Manövern der Volksrepublik China um Taiwan entbrannt. Die Opposition im Parlament nutzte am Freitag ihre Mehrheit, um einen offiziellen Antrag zur „scharfen Verurteilung“ der großangelegten chinesischen Militärübungen vom 29. und 30. Dezember abzulehnen. Stattdessen verabschiedeten die Abgeordneten der Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) eine Resolution, in der sie den Rücktritt des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Joseph Wu (吳釗燮), fordern.

Der Nationale Sicherheitsrat reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme, in der er „tiefes Bedauern“ über das Vorgehen der Opposition ausdrückte. Die Behörde warnte davor, dass die Ablehnung der Verurteilung ein fatales Signal an Peking sende. In einer Zeit, in der China durch „Grauzonen-Taktiken“, also militärische Einschüchterung knapp unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts, massiven Druck ausübe, schwäche die mangelnde Geschlossenheit im Parlament die Verteidigungsbereitschaft des Landes. Dies biete China neue Angriffsflächen für Desinformationskampagnen, um die taiwanische Gesellschaft weiter zu spalten.

In der Erklärung des Sicherheitsrates hieß es weiter, dass der Vorstoß der Opposition die Arbeit der Soldaten und der Küstenwache entwerte, die die Souveränität Taiwans verteidigen. Die internationale Gemeinschaft habe die Manöver der Volksbefreiungsarmee bereits vielfach kritisiert, während die Opposition im Inland den Fokus auf politische Angriffe gegen die Regierung lege. Man warf den Oppositionsparteien vor, die nationale Sicherheit für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Der NSC appellierte an alle Parteien, nationale Interessen und die Sicherheit der Bevölkerung über politische Grabenkämpfe zu stellen. Besonders dringlich sei nun die Verabschiedung des zentralen Staatshaushalts sowie der Verteidigungssonderbudgets. Nur durch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit könne die verfassungsmäßige Ordnung sowie der Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße und der Region dauerhaft gewahrt werden.

Hintergrund der Spannungen im Parlament ist eine seit Monaten andauernde Blockadepolitik. Da die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Lai Ching-te (賴清德) keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt, sind Haushaltsentwürfe und strategische Resolutionen immer wieder Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Oppositionsbündnis aus KMT und TPP.