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Präsident Lai: Taiwan lässt sich von Chinas Repressionen nicht einschüchtern

08/01/2026 19:20
Redaktion: RTI Deutsch
Präsident Lai Ching-te (Foto: CNA)
Präsident Lai Ching-te (Foto: CNA)

Präsident Lai Ching-te hat erklärt, er sei stolz auf alle Menschen, die sich von Chinas Repressionen nicht einschüchtern ließen. Das Taiwanbüro des chinesischen Staatsrats hatte am 7. Januar Taiwans Innenministerin Liu Shyh-fang (劉世芳) und Bildungsminister Cheng Ying-yao (鄭英耀) auf eine Liste sogenannter "hartnäckiger Befürworter der Taiwan-Unabhängigkeit" gesetzt. Zudem wurde die Staatsanwältin Chen Shu-yi Chen Shu‑yi (陳舒怡) von der Oberstaatsanwaltschaft als "Handlangerin und als Komplizin der Taiwan-Unabhängigkeit" eingestuft. Peking drohte in diesem Zusammenhang, sie "lebenslang zur Rechenschaft zu ziehen."

Präsident Lai äußerte sich dazu heute vor Journalisten am Rande einer Abschlussfeier neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde des Justizministeriums: "Als Präsident bin ich stolz auf jede Person, die von China grenzüberschreitenden Repressionen ausgesetzt ist. Denn selbst angesichts chinesischer Drohungen – sei es Bildungsminister Cheng Ying-yao, Innenministerin Liu Shyh-fang, eine Staatsanwältin namens Chen aus dem Justizministerium oder andere Beamte und Volksvertreter – stehen sie alle an ihren jeweiligen Positionen für das Land ein und lassen sich von Chinas Drohungen nicht einschüchtern."

Lai sagte weiter, der kürzliche Taiwan-Besuch des in China geborenen japanischen Parlamentsabgeordneten Hei Seki habe gezeigt, dass die Republik China (Taiwan) und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet seien, Chinas Staatsgewalt sich nicht auf Taiwan erstrecke und Taiwan kein Teil der Volksrepublik China sei. Hei Seki wurde von China sanktioniert und darf nicht nach China einreisen.

Lai fügte hinzu, er hoffe, dass Chinas Führung klar verstehe, dass Militärübungen gegen Taiwan keine friedlichen Handlungen seien. Chinas Einheitsfront-Strategien, Infiltrationen und grenzüberschreitenden Repressionen könnten das Ziel, Taiwan mit China zu vereinigen, nicht erreichen.

Präsident Lai betonte außerdem, er werde das Land entschlossen schützen und unter keinen Umständen zulassen, dass China seinen Einfluss auf taiwanisches Territorium ausdehne. Zugleich rief er Regierung und Opposition dazu auf, in diesem entscheidenden Moment geschlossen hinter dem Land zu stehen und im Parlament die Beratungen über den Sonderhaushalt für die Landesverteidigung sowie den Gesamthaushalt der Zentralregierung zu ermöglichen.

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