Im Parlament hat heute (14.) die erste öffentliche Anhörung zum von der oppositionellen Kuomintang (KMT) und Taiwanischer Volkspartei (TPP) eingebrachten Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Lai Ching‑te (賴清德) stattgefunden. Auslöser sind der Streit um die Nicht‑Gegenzeichnung und Umsetzung von Änderungen am Finanzverteilungsgesetz sowie der Vorwurf verfassungswidrigen Handelns. Die KMT benannte das frühere Kontrollhof‑Mitglied Chang Kuei-mei (仉桂美), die sagte, der Antrag sei verfassungskonform und diene der Gewaltenteilung und dem Schutz der Grundrechte. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) schickte den Anwalt Huang Diying (黃帝穎), der erklärte, das Verfahren werde an der hohen Hürde scheitern und sei ein Manöver, um von einem möglichen Misstrauensvotum abzulenken.

Unterstützung erhielt der Antrag aus der oppositionellen TPP durch den emeritierten Rechtsprofessor Lin Teng-yao (林騰鷂), der den Vorwurf erhob, Lai habe gegen die verfassungsrechtliche Loyalitätspflicht verstoßen, Gesetze nicht ordnungsgemäß verkündet und ungeeignete Kandidaten für das Verfassungsgericht vorgeschlagen, weshalb eine Amtsenthebung geboten sei. Huang entgegnete, ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Cho Jung‑tai (卓榮泰) verlange die Zustimmung der Hälfte aller Abgeordneten, eine Präsidentschafts‑Amtsenthebung jedoch zwei Drittel und lande anschließend beim Verfassungsgericht – diese Hürde erreichten KMT und TPP nicht. Zur Forderung, der Präsident solle im Parlament Rede und Antwort stehen, verwies Huang auf Urteile des Verfassungsgerichts, wonach der Präsident dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich sei.