Die Zollvereinbarung Taiwans mit den USA hat in Taipei eine kontroverse Debatte über die wirtschaftliche Sicherheit ausgelöst. Sobald das Abkommen unterzeichnet ist, muss das taiwanische Parlament ihm zustimmen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der oppositionellen Kuomintang (KMT), Lo Chih-chiang (羅智強), mahnte eine transparente Aufklärung über die Folgen für die nationale Sicherheit an. Er äußerte die Sorge, dass der Kern taiwanischer Hochtechnologie, der traditionell als „Silizium-Schutzschild“ gegen chinesische Aggressionen gilt, durch die Abwanderung in die USA geschwächt werden könnte. Die Regierung müsse erklären, wie sie den langfristigen Wohlstand sichern wolle, wenn bedeutende Teile der Schlüsselindustrie verlagert würden.

Demgegenüber verteidigte die Abgeordnete Fan Yun (范雲) von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) das Abkommen. Sie hob hervor, dass Taiwan im Vergleich zu anderen Partnern wie Japan oder Südkorea vorteilhaftere Bedingungen ausgehandelt habe. So erfolgten die Investitionen nach einem unternehmensorientierten Modell und unterlagen keinem strikten zeitlichen Druck durch die US-Regierung. Der Generalsekretär der DPP-Fraktion, Chung Chia-pin (鍾佳濱), ergänzte, dass das Parlament bei der anstehenden Prüfung den nationalen Nutzen und den gesellschaftlichen Konsens in den Vordergrund stellen solle.

Hintergrund ist eine Grundsatzentscheidung des Justizhofs, wonach internationale Abkommen von nationaler Tragweite zwingend die Zustimmung der Abgeordneten benötigen. Da die Halbleiterindustrie das Rückgrat der taiwanischen Wirtschaft bildet, wird mit einer intensiven Debatte im Parlament gerechnet, bevor das Abkommen endgültig in Kraft treten kann. Die regierende DPP hat im Parlament keine Mehrheit.