Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein umfassendes Haushaltsgesetz für das Finanzjahr 2026 verabschiedet, das finanzielle Mittel zur militärischen Unterstützung Taiwans vorsieht. Der Entwurf, der mit 341 zu 79 Stimmen angenommen wurde, umfasst unter anderem 300 Millionen US-Dollar an direkter Militärfinanzierung (Foreign Military Financing, FMF) sowie bis zu zwei Milliarden US-Dollar in Form von Darlehen und Kreditgarantien. Ziel der Maßnahmen ist es, die Abschreckungsfähigkeit gegenüber der Volksrepublik China in der Taiwanstraße signifikant zu erhöhen.
Ein politisch besonders gewichtiger Aspekt des Gesetzes betrifft die Verknüpfung von US-Auslandshilfe mit diplomatischer Unterstützung für Taiwan. So wird der US-Außenminister angewiesen, bei der Zuweisung von Hilfsgeldern an Drittstaaten künftig deren Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen zu berücksichtigen. Insbesondere soll bewertet werden, inwieweit diese Länder den Beobachterstatus Taiwans in internationalen Organisationen unterstützen. Zudem sind im Haushaltsrahmen 35,9 Millionen US-Dollar für das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT), die faktische Botschaft der USA in Taipei, vorgesehen.
Über die direkte Unterstützung Taiwans hinaus sieht der Entwurf umfangreiche Mittel vor, um dem wachsenden Einfluss Pekings im Indopazifik zu begegnen. Rund 400 Millionen US-Dollar sollen in einen Fonds fließen, der „böswilligen Aktivitäten“ der Kommunistischen Partei Chinas weltweit entgegenwirkt. Weitere 1,8 Milliarden US-Dollar sind für die allgemeine nationale Sicherheit im indopazifischen Raum reserviert. Parallel dazu verpflichtet das Gesetz die US-Regierung, Kredite multilateraler Entwicklungsbanken an China sowie eine Erhöhung der chinesischen Kapitalanteile in diesen Institutionen abzulehnen.
John Moolenaar, der republikanische Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit der Kommunistischen Partei Chinas, begründete die Notwendigkeit der Hilfe mit dem zunehmenden Druck auf das demokratische Taiwan. Er verwies auf jüngste Cyberangriffe und aggressive Militärmanöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Laut Moolenaar müsse die Lieferung von Verteidigungsgütern beschleunigt werden, um einen möglichen Konflikt im Jahr 2027 oder danach zu verhindern. Dabei bezog er sich auch auf die im Vormonat initiierten Rüstungsgeschäfte.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es in einer identischen Fassung vom US-Senat verabschiedet und anschließend vom US-Präsidenten unterzeichnet werden.
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