Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Parlament hat heute Verteidigungsminister Wellington Koo (顧立雄) eingeladen, über das Sonderbudget für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (rund 34 Milliarden Euro) zu berichten.

Auf Fragen, ob neben den bereits im Dezember bekanntgegebenen Militäreinkäufen aus den USA in Höhe von 11,1 Milliarden US-Dollar auch andere Posten enthalten seien, erklärte der Verteidigungsminister vor der Sitzung, dass entsprechende Rüstungskäufe nicht öffentlich gemacht werden dürfen, bevor die US-Regierung den US-Kongress informiert habe. Deshalb sei heute eine vertrauliche Sonderberichterstattung für das Parlament angesetzt worden.

Weitere Planungen zu Militäreinkäufen, kommerziellen Beschaffungen und Auftragsfertigungen könnten erst nach der Verabschiedung des Budgets durch das Parlament erfolgen.

Zu Berichten, wonach die Oppositionspartei KMT eine eigene Version des Sondergesetzes für Verteidigungsausgaben einbringen wolle, sagte der Verteidigungsminister, die vom Verteidigungsministerium vorgelegte Version basiere auf der aktuellen Bedrohungslage und den operativen Anforderungen: "Wir hoffen weiterhin, dass alle Vorschläge der Regierungs- und Oppositionsparteien innerhalb dieses Gesetzesentwurfs diskutiert werden können. Wenn Änderungen notwendig sind, können sie in diesem Gesetz vorgenommen werden. Eine eigene Version sollte daher nicht erforderlich sein."