Taiwans Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat am heutigen Freitag die Oppositionsparteien eindringlich dazu aufgefordert, ihre Blockade gegen den geplanten Sonderverteidigungshaushalt im Parlament aufzugeben. Der Präsident reagierte damit direkt auf Äußerungen des US-Vertreters in Taipei, der am Vortag eine stärkere Eigenverantwortung der Partner bei der Sicherheitsvorsorge angemahnt hatte. Angesichts der anhaltenden militärischen Bedrohung durch die Volksrepublik China sei die Budgetfreigabe die effektivste Form der Unterstützung für die Streitkräfte, so Lai.

Auslöser der Debatte war eine Rede von Raymond F. Greene, dem Direktor des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), das als De-facto-Botschaft der USA fungiert. Greene hatte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Instituts für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung betont, dass „Freiheit nicht umsonst“ sei. Die USA könnten und sollten die Sicherheitslasten in der Region nicht allein tragen; amerikanische Unterstützung orientiere sich auch am Grad der Eigenanstrengungen der befreundeten Nationen. Er appellierte an Taiwan, die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, um regionale Aggressionen abzuschrecken.

Präsident Lai griff dieses Zitat am Rande einer Veranstaltung in Taipei auf und ordnete es als Mahnung an die taiwanische Innenpolitik ein. Er betonte, dass die Passage „Freedom is not free“ auch das Denkmal für die Koreakriegsveteranen in Washington D.C. ziere und die Opferbereitschaft in Krisenzeiten symbolisiere. Mit der Redensart „Will ein Handwerker seine Arbeit gut machen, muss er zuerst sein Werkzeug schärfen“ unterstrich Lai die Notwendigkeit moderner Ausrüstung für die Truppe. Er appellierte an die Opposition, das Budget zügig passieren zu lassen, damit die Soldaten „ohne Furcht“ das Land verteidigen könnten.

Im Zentrum des politischen Streits steht ein Sonderbudget in Höhe von 1,25 Billionen NTD (umgerechnet rund 33,7 Milliarden Euro), das über einen Zeitraum von acht Jahren investiert werden soll. Der Entwurf der Regierung steckt derzeit im taiwanischen Parlament fest und konnte aufgrund des Widerstands der Oppositionsparteien noch nicht zur Prüfung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.