Taiwan steht unmittelbar vor der finalen Unterzeichnung eines umfassenden Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Nachdem sich beide Seiten bereits im Vormonat auf die zentralen Eckpunkte geeinigt hatten, erklärte Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) am Donnerstag in Taipei nun die formale Abschlussreife. Das Regierungskabinett habe „alle Vorbereitungen vollständig getroffen“, um den Vertrag zu besiegeln. Für den letzten Schritt wird Vizepremierministerin Cheng Li-chiun (鄭麗君) in Kürze erneut in die USA reisen, um die Verhandlungen offiziell zum Abschluss zu bringen.

Cho bekräftigte dabei die bereits im Januar ausgehandelten Konditionen: Kern des Abkommens ist eine Senkung der Zölle auf taiwanische Exporte auf 15 Prozent (ohne kumulative Effekte). Zudem erhält Taiwan als weltweit erstes Land im Rahmen der strikten US-Sektorsanktionen (Section 232) den Status als meistbegünstigte Nation für Halbleiterprodukte. Der Premier wertete dies als Bestätigung dafür, dass die strategische Partnerschaft „demokratischer Industrien“ nun auch vertraglich fest verankert werde.

Cho betonte die strategische Bedeutung dieses Durchbruchs: Taiwan sei weltweit das erste Land, das unter den strengen Section-232-Regelungen der USA diese Vorzugsbehandlung erhalte. Dies sichere nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, sondern unterstreiche erneut, dass Taiwan und die USA als „strategische Partner in der demokratischen Industrie“ agierten. Um sicherzustellen, dass auch kleinere Betriebe von den neuen Rahmenbedingungen profitieren, habe Präsident Lai Ching-te (賴清德) Finanzinstitutionen und Kreditgarantiefonds angewiesen, proaktiv auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zuzugehen und bei Bedarf Unterstützung anzubieten. Cho kündigte an, die Umsetzung dieser Direktive zeitnah zu prüfen.

Mit Blick auf die innenpolitische Lage appellierte der Regierungschef an das Parlament, die politische Arbeit nach dem Neujahrsfest konstruktiv wiederaufzunehmen. Cho forderte die Abgeordneten auf, die Prüfung des Jahreshaushalts sowie der Budgets für Rüstungsgüter zügig voranzutreiben. Die Freigabe der Mittel sei essenziell, um den geplanten KI-Infrastrukturausbau („New Ten Major Construction Projects“) zu realisieren, die Wirtschaft zu stützen und die nationale Sicherheit Taiwans weiter zu stärken.