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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Einschränkung von Chinas Finanzzugang bei Bedrohung Taiwans 

10/02/2026 18:49
Redaktion: RTI Deutsch
Frank Lucas (links) und Greg Stanton (rechts)
Frank Lucas (links) und Greg Stanton (rechts)

Taipei – 10. Februar 2026. Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag mit 395 zu 2 Stimmen den PROTECT Taiwan Act verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, China aus internationalen Finanzinstitutionen auszuschließen, sollte das Land die Sicherheit Taiwans bedrohen. Betroffen wären unter anderem der G20-Gipfel, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Finanzstabilitätsrat (FSB).

Der Initiator, der republikanische Abgeordnete Frank Lucas, erklärte, das Gesetz sende ein klares Signal: Wer Taiwan bedroht, müsse mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Er verwies auf die Ukraine-Krise und betonte, dass aggressive Handlungen Chinas im Südchinesischen Meer eine vorausschauende Politik der USA erforderten.

Der Abgeordnete Greg Stanton von den Demokraten ergänzte, die KPCh solle nicht von globalen Systemen profitieren, wenn sie Nachbarländer bedroht. Das Gesetz geht nun an den US-Senat und wird bei Zustimmung des Präsidenten in Kraft treten.

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