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Dialog und Einigkeit: Präsident lädt alle fünf Staatsgewalten nach Neujahr zum Teegespräch ein

11/02/2026 19:39
Redaktion: RTI Deutsch
Präsident Lai Ching-te hielt heute in Begleitung der Oberbefehlshaber der drei Teilstreitkräfte eine Pressekonferenz ab. (Foto: Präsidialamt)
Präsident Lai Ching-te hielt heute in Begleitung der Oberbefehlshaber der drei Teilstreitkräfte eine Pressekonferenz ab. (Foto: Präsidialamt)

Präsident Lai Ching‑te (賴清德) will nach dem Mondneujahr die Leiter der fünf Staatsgewalten (die sogenannten Yuan: Exekutiv-Yuan (Kabinett), Legislativ-Yuan (Parlament), Judikativ-Yuan, Kontroll-Yuan und Prüfungs-Yuan) zu einem Teegespräch einladen, um den Austausch zwischen Regierung und Opposition zu stärken und gemeinsame Positionen zu finden. Das Präsidialamt bestätigte die Planung. Lai sagte heute (11.) gegenüber den Medien, man setze auf ein natürliches Gespräch ohne festgelegte Agenda und hoffe auf mehr Verständigung.

Er stellte in Aussicht, Missverständnisse in Verständnis und Differenzen in Einigkeit zu verwandeln und persönliche Interessen dem Gemeinwohl unterzuordnen. Zugleich verband er die Einladung mit dem Appell, den Zentralhaushalt und das Verteidigungs‑Sonderbudget zügig zu beraten. Das Präsidialamt erklärte, der Termin werde wegen der vollen Kalender der Institutionen nach dem Fest in geeigneter Form abgestimmt.

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