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Präsident wirbt für Verteidigungs-Sondergesetz – schnelle Verabschiedung gefordert

11/02/2026 19:51
Redaktion: RTI Deutsch
Präsident Lai Ching-te hielt am 11. November eine Pressekonferenz mit dem Titel „Nationale Sicherheit kann nicht warten! Unterstützung für das Sondergesetz zur Rüstungsbeschaffung.“ ab. (Foto: Präsidialamt)
Präsident Lai Ching-te hielt am 11. November eine Pressekonferenz mit dem Titel „Nationale Sicherheit kann nicht warten! Unterstützung für das Sondergesetz zur Rüstungsbeschaffung.“ ab. (Foto: Präsidialamt)

Präsident Lai Ching‑te (賴清德) hat heute (11.) gemeinsam mit den Befehlshabern der drei Streitkräfte eine Pressekonferenz zum "Sondergesetz zur Verteidigung des demokratischen Taiwans" abgehalten. Er sagte, wegen der wachsenden militärischen Bedrohung aus China brauche die Armee rasch moderne, präzise Waffen. Ein weiteres Hinauszögern im Parlament könne Taiwan aus Vorranglisten für Rüstungslieferungen drängen, die Übergabe wichtiger Systeme verzögern und Zweifel an Taiwans Selbstverteidigungswillen wecken. Er rief Regierung und Opposition auf, das Gesetz nach der Neujahrspause zügig zu beraten und zu beschließen.

Lai verwies darauf, dass er bereits am 26. November vergangenen Jahres ein achtjähriges Sonderbudget von 1,25 Billionen NT‑Dollar vorgestellt habe, um asymmetrische Fähigkeiten und eine gestaffelte Verteidigung schneller aufzubauen; der Entwurf stecke jedoch weiter im Parlament fest. Angesichts steigender Verteidigungsausgaben in Japan, Südkorea und den Philippinen dürfe Taiwan keine Ausnahme sein. Da die Produktionskapazitäten der wichtigsten Rüstungslieferanten wie der USA ausgelastet seien, würden Verzögerungen direkte Folgen für Liefertermine haben.

Verteidigungsminister Wellington Koo (顧立雄) betonte, Taiwan dürfe bei der gemeinsamen Abschreckung in der Ersten Inselkette nicht zum Schwachpunkt werden; ohne Sondergesetz drohten mit den USA vereinbarte Kernprojekte zu scheitern. Generalstabschef Mei Chia‑shu (梅家樹) und Koo nannten geplante Beschaffungen wie die im Land entwickelte "Chiang‑Gong"-Rakete (強弓飛彈) sowie weitere Systeme aus dem In‑ und Ausland. Zu US‑Käufen lägen bereits Preisangebote vor; anhaltende Verzögerungen könnten ganze Vorhaben kippen. Eine pauschale Lohnerhöhung für die Truppe lehnten beide ab, da sie Probleme nicht löse.

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