In einem ungewöhnlich deutlichen Schritt haben sich 37 Abgeordnete des US-Kongresses direkt in die taiwanische Innenpolitik eingeschaltet und ihre Besorgnis über die Blockade des Verteidigungshaushalts geäußert. Hintergrund ist die Weigerung der oppositionellen Mehrheit im taiwanischen Parlament, einen Sonderetat der Regierung in Höhe von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 36,5 Milliarden Euro) zu billigen. In einem gemeinsamen Brief, der am heutigen Freitag veröffentlicht wurde, appellierten die amerikanischen Volksvertreter an die Führung in Taipei, das „robuste, mehrjährige Budget“ unverzüglich zu verabschieden, um angesichts der wachsenden Bedrohung durch China die eigene Verteidigungsbereitschaft zu demonstrieren.

Das überparteiliche Schreiben, initiiert von den Senatoren Pete Ricketts (Republikaner) und Chris Coons (Demokraten), richtet sich explizit an die Spitzen der taiwanischen Legislative. Adressaten sind Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜, KMT) sowie die Parteivorsitzenden der Opposition – Cheng Li-wun (鄭麗文, KMT) und Huang Kuo-chang (黃國昌, TPP) – und der Fraktionschef der regierenden DPP, Ker Chien-ming (柯建銘). Die US-Politiker warnten eindringlich, dass die Blockade des Budgets zu einem kritischen Zeitpunkt erfolge. Peking habe allein zwischen Oktober 2024 und Dezember 2025 drei großangelegte Militärmanöver abgehalten, die Blockaden und Landungsoperationen simulierten. Zudem setze China verstärkt auf „Grauzonen-Taktiken“ wie das Kappen von Unterseekabeln und ständige Verletzungen der Luftraumüberwachungszone (ADIZ).

Die Unterzeichner betonten, dass die USA zwar an der Beschleunigung ihrer eigenen, teils verzögerten Waffenlieferungen arbeiteten, Taiwan jedoch im Gegenzug „mitziehen“ müsse. Die Modernisierung der Streitkräfte und der Ausbau asymmetrischer Fähigkeiten seien essenziell, um die Abschreckungswirkung gegenüber den Ambitionen von Staatschef Xi Jinping aufrechtzuerhalten. Eine Ablehnung der von Präsident Lai Ching-te geforderten Mittel würde das Signal senden, dass der politische Wille zur Selbstverteidigung schwinde.