Taiwans Parlament wird den Sonderverteidigungshaushalt nach Beginn der Sitzungsperiode vorrangig behandeln. Diese Angaben machten Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) und sein Stellvertreter Johnny Chiang (江啟臣) heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Erklärung ist eine Reaktion auf ein Schreiben von mehr als 30 parteiübergreifenden US-Kongressabgeordneten. Diese äußerten Besorgnis, dass Taiwans Parlament möglicherweise nur einen Teil der Mittel zur Stärkung von Taiwans Verteidigung bewilligen könnte. Sie forderten ausreichende Mittel, um der aktuellen Lage zu begegnen und den Willen Taiwans zur Selbstverteidigung klar zu demonstrieren.
Parlamentspräsident Han Kuo-yu und der stellvertretende Parlamentspräsident Johnny Chiang sagten in der Erklärung, man werde die Kommunikation und Koordination zwischen den Fraktionen aktiv unterstützen und die Vorlagen sorgfältig prüfen. Sowohl Han als auch Chiang gehören der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) an.
Han und Chiang wiesen darauf hin, dass sie sich stets mit Fragen der Landesverteidigung, Außenpolitik und Auslandstaiwanerangelegenheiten befasst hätten und großen Wert auf Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit legten. Man hoffe, durch Taiwans eigene Anstrengungen sowie die Zusammenarbeit mit Partnerländern Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Taiwanstraße und in der Region zu sichern.
Zum Sondergesetz für den Verteidigungshaushalt heißt es, man werde aktiv die Kommunikation zwischen den Fraktionen fördern und ein Umfeld für sachliche Debatten schaffen. Die Vorlagen sollen im Einklang mit den Verteidigungsbedürfnissen des Landes und den Erwartungen der Bevölkerung umfassend diskutiert und sorgfältig geprüft werden. Dies entspreche demokratischen Verfahren und trage dazu bei, in der Gesellschaft einen Konsens über den Verteidigungshaushalt zu erreichen.
Nach Beginn der Sitzungsperiode nach den Neujahrsfeiertagen werden die Vorlagen zum Sonderverteidigungshaushalt mit Vorrang beraten. Han und Chiang äußerten Zuversicht, dass unter den Anstrengungen aller Parteien Fortschritte erzielt werden könnten. Taiwan habe den festen Willen zur Selbstverteidigung und setze sich seit jeher für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der Region ein. Das Parlament trage die Verantwortung gegenüber den 23 Millionen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und werde seine Pflicht erfüllen, um Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand zu gewährleisten.
Han und Chiang betonten, dass sie den offenen und ehrlichen Austausch mit dem US-Kongress schätzten und die Ansichten der Abgeordneten ernst nähmen. Taiwan werde mit einer entschlossenen Haltung einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherheit des Landes sowie zur Wahrung von Frieden und Stabilität im Indopazifik leisten.
Das Kabinett hatte einen auf acht Jahre angelegten Sonderhaushalt von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar vorgelegt. Das Parlament hat mit seiner Oppositionsmehrheit die Beratung darüber jedoch wiederholt blockiert. Die kleinere Oppositionspartei Taiwan Volkspartei legte Ende Januar mit Unterstützung der KMT einen eigenen Entwurf für ein Sondergesetz zur Landesverteidigung vor. Dieser begrenzt die Rüstungsausgaben bis 2033 auf 400 Milliarden Taiwan-Dollar und sieht eine jährliche Mittelzuweisung vor.
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