Taiwans Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) hat in einem Interview mit "Fox News Digital" die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße betont. Der Bericht mit dem Titel "Taiwan wird nicht eskalieren, sich aber auch Chinas Einschüchterung nicht beugen" wurde am 16. Februar (EST) veröffentlicht. 

Außenminister Lin erklärte, Chinas zunehmender autoritärer Expansionismus bedrohe nicht nur direkt Taiwans Sicherheit und Demokratie, sondern stelle auch eine erhebliche Herausforderung für Frieden und Stabilität in der Indopazifik-Region und weltweit dar. China sei offenkundig zu einem Unruhestifter geworden, der den Status quo zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße absichtlich stört und friedliche Staaten einschüchtert.

Im vergangenen Juni manövrierten die chinesischen Flugzeugträger Liaoning und Shandong jenseits der zweiten Inselkette – dies sei Chinas erster gleichzeitiger Einsatz von zwei Flugzeugträgern im westlichen Pazifik gewesen. Diese Entwicklungen zeigten, dass Pekings expansionistische Ambitionen weit über Taiwan hinausgehen und eine zunehmend ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Indopazifischen Region sowie der Welt darstellen.

Lin wies darauf hin, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für den globalen Wohlstand von entscheidender Bedeutung seien: "Etwa 90 % der weltweit fortschrittlichsten Halbleiter werden in Taiwan produziert, rund 50 % des globalen Handelsschiffsverkehrs passieren die Taiwanstraße. Daher hat das internationale Interesse an der Sicherheit der Taiwanstraße eine konkrete strategische Bedeutung", so Lin im Interview.

Lin betonte zudem, dass zwischen den Politiken von Präsident Trumps erster und zweiter Amtszeit eine klare strategische Kontinuität bestehe. Die taiwanesische Regierung werde daher Wege suchen, durch wertebasierte Diplomatie, Allianzdiplomatie und Wirtschaftsdiplomatie mit den USA zu koordinieren.

Zur Indo-Pazifik-Strategie Washingtons erklärte Lin, die Trump-Regierung und der US-Kongress zeigten weiterhin ein festes Engagement für die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Indopazifischen Region. Dies werde auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS) deutlich. Lin wies außerdem darauf hin, dass die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie Taiwans geopolitische Bedeutung als Verbindung zwischen den nordost- und südostasiatischen strategischen Räumen unterstreiche.

Lin erklärte, dass Taiwan daran arbeite, den Handel mit den USA auszugleichen und die strategische Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz zu vertiefen. Der "AI Action Plan" der Trump-Regierung unterstreiche die Bedeutung von Innovation, Infrastruktur und internationaler Zusammenarbeit für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Er hob außerdem Taiwans wachsende Investitionen in den USA hervor, darunter die Zusage von 165 Milliarden US-Dollar der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Arizona, und betonte, dass Taipei daran arbeite, taiwanischen Unternehmen Investitionen in den USA zu erleichtern. Vor dem Hintergrund des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China sowie der Neustrukturierung globaler Lieferketten erkennen taiwanesische Unternehmen das enorme Potenzial von Investitionen in den Vereinigten Staaten, so Lin.

In Bezug auf die Sicherheitskooperation betonte der Außenminister, dass Taiwan die zunehmende militärische Unterstützung durch die USA sehr schätze. Im vergangenen Dezember genehmigten die USA ein Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar und unterzeichneten zudem den "Taiwan Assurance Implementation Act" sowie den "National Defense Authorization Act" für das Haushaltsjahr 2026. Diese Maßnahmen verdeutlichen die feste parteiübergreifende Unterstützung für Taiwan innerhalb der US-Regierung.

Gleichzeitig beschleunige Taiwan seine eigenen Verteidigungsinvestitionen. Im vergangenen Jahr habe Präsident Lai Ching-te angekündigt, dass Taiwans Verteidigungsbudget bis 2026 auf über 3 % des Bruttoinlandsprodukts steigen und bis 2030 5 % erreichen soll. Zwar stießen Teile dieses Plans im oppositionell geführten Parlament auf Widerstand, doch hätten beide großen Parteien öffentlich eine engere Sicherheitskooperation mit den USA und eine stärkere Abschreckung befürwortet.

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