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Premierminister wirbt für neuen Schulterschluss von Kabinett und Parlament

18/02/2026 17:43
Redaktion: RTI Deutsch
Premierminister Cho Jung-tai besucht am zweiten Tag des chinesischen Neujahrsfestes den Yitian-Tempel im Bezirk Sanchong, Neu-Taipeh. (Foto: CNA)
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Premierminister Cho Jung-tai besucht am zweiten Tag des chinesischen Neujahrsfestes den Yitian-Tempel im Bezirk Sanchong, Neu-Taipeh. (Foto: CNA) </font></font>

Premier Cho Jung‑tai (卓榮泰) hat heute (18.) bei einem Besuch des Yi‑Tian‑Tempels (義天宮) in Sanchong, Neu‑Taipei, zu Gebet und Segenswünschen die politische Agenda nach dem Mondneujahr skizziert. Er sagte, Regierung und Parlament sollten ein neues Kooperationsmodell starten, damit der Zentralhaushalt, große Bauprojekte sowie einschlägige Sonderbudgets und Gesetze – einschließlich des Sonderverteidigungsbudgets und der Inhalte der jüngsten Taiwan–USA‑Zoll‑ und Handelsthemen – zügig beraten und beschlossen werden. Ziel seien mehr Effizienz in der Regierungsarbeit und stärkere Impulse für die regionale Entwicklung. 

Cho verwies darauf, dass Präsident Lai Ching‑te (賴清德) nach dem Fest die Leiter der fünf Yuan zu einer Abstimmung über Regierungsprioritäten einladen wolle, um mit Kommunikation Differenzen zu überbrücken. Mit Blick auf die Wirtschaft nannte er starke Vorjahreszahlen und kündigte an, die Erträge des Wachstums in Infrastruktur und soziale Leistungen zu lenken – gemeinsam von Zentral‑ und Kommunalebene. Konkret hob er laufende Projekte wie den nördlichen Abschnitt der MRT‑Ringlinie hervor, der Luzhou, Sanchong und Wugu mit Taipeis Shilin und Dazhi verbindet, sowie neue Tiefgaragen in Sanchong.

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