Eine Gruppe von 37 überparteilichen US‑Abgeordneten hat am Freitag, dem 13., in einem Schreiben an Parlamentspräsident Han Kuo‑yu (韓國瑜) und mehrere Parteichefs zur vollständigen Finanzierung von Taiwans Sonderverteidigungsbudget aufgerufen. Der Mitinitiator Pete Ricketts erklärte am 17. per E‑Mail an CNA, Taiwan müsse starke, mehrjährige Budgetzusagen umsetzen, um Entschlossenheit zu zeigen. Hintergrund sind Pekings Drohungen und Debatten über den Regierungsentwurf von 1,25 Billionen NT‑Dollar für 2026 bis 2033 und ein Oppositionsmodell mit 400 Milliarden NT‑Dollar in Jahrestranchen. Han und Parlamentsvizepräsident Johnny Chiang (江啟臣) sicherten zu, nach Wiederbeginn des Parlaments nach den Neujahrsfeierlichkeiten solle der Entwurf vorrangig beraten werden.

Zusätzlich sorgt eine Aussage von US-Präsident Donald Trump am Board der Air Force One am 16. Februar für Kritik: Er sagte, er werde mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (習近平) über US-Waffenlieferungen an Taiwan sprechen; das Weiße Haus bekräftigte anschließend, die Taiwan-Politik habe sich nicht geändert. Abgeordnete und Experten warnten dennoch vor einem möglichen Bruch mit den „Sechs Zusicherungen“ von 1982, zu denen zählt, Peking vor Taiwan-Rüstungsgeschäften nicht zu konsultieren. Ehemalige US-Beamte wie Ryan Hass und Rush Doshi verwiesen darauf, dass Washington seit Jahrzehnten keine solchen Vorabsprachen mit China trifft; im Kongress wird daher die gesetzliche Verankerung der sogenannten „Six Assurances“ vorangetrieben. Demokraten wie Ro Khanna und Andy Kim werteten Trumps Bemerkung als beunruhigendes Signal mit möglichen Folgen für Abschreckung und Stabilität in der Taiwanstraße.

Hintergrundwissen: Die „Sechs Zusicherungen“, die 1982 unter der Regierung Ronald Reagans eingeführt wurden, umfassen US‑Zusagen, Peking bei Waffenverkäufen an Taiwan nicht zu konsultieren, nicht zwischen Taipeh und Peking zu vermitteln, die eigene Haltung zur Souveränität Taiwans nicht zu ändern und Taiwan nicht zu Gesprächen mit China zu drängen.