Präsident Lai Ching‑te (賴清德) hat heute (3.) bei einem Treffen der Wirtschaftsverbände um eine zügige Verabschiedung des Zentralhaushalts und des Sonderbudgets für die Landesverteidigung gebeten. Er sagte, die USA forderten eine gemeinsame Sicherheitsverantwortung und Taiwan müsse seine Entschlossenheit zeigen, die eigene Verteidigung zu stärken und die regionale Stabilität zu sichern. Das Verteidigungs‑Sonderbudget des Kabinetts sei fachlich begründet und könne die Prüfung des Parlaments bestehen. Der Verfahrensausschuss des Parlaments hat heute beschlossen, den Regierungsentwurf über 1,25 Billionen NT‑Dollar (rund 34 Milliarden Euro) auf die Tagesordnung des Plenums am 6. März zu setzen. Danach soll er an die Ausschüsse überwiesen und gemeinsam mit der Fassung der oppositionellen Volkspartei (TPP) geprüft werden. 

Nach einer früheren Absprache der Fraktionen gehen der Regierungsentwurf "Stärkung der Verteidigungsresilienz und asymmetrischen Fähigkeiten" und weitere Vorlagen in die Ausschüsse für Auswärtiges und Landesverteidigung sowie für Finanzen. Aus Fraktionskreisen heißt es, die Kuomintang wolle am 5. März ihre Endfassung festlegen und sie am 6. März ebenfalls in die Ausschussberatung bringen. Das Sonderbudget ist auf acht Jahre angelegt und entspricht rund 156 Milliarden NT‑Dollar pro Jahr. Lai betonte, jeder ausgegebene Betrag solle zielgenau der Sicherheit und den Menschen dienen.