Taiwan hat die Resolution des tschechischen Senats zur sinnvollen Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen begrüßt.

In einer Pressemitteilung des taiwanischen Außenministeriums heißt es, der Senat der Tschechischen Republik habe am 4. März eine Resolution zur sinnvollen Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen verabschiedet. Darin werde die fehlerhafte Auslegung der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung durch China zurückgewiesen. Zudem werde betont, dass diese Resolution nicht festlegt, dass die Volksrepublik China Souveränität über Taiwan besitzt. Die Resolution unterstützt darüber hinaus eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen.

Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) habe dem Senat der Tschechischen Republik seinen aufrichtigen Dank dafür ausgesprochen, Taiwan erneut mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Die Resolution würdigt zudem, dass sich der Senat seit 30 Jahren für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Tschechien und Taiwan zum gegenseitigen Nutzen einsetzt, und erinnert an den Besuch von Senatspräsident Miloš Vystrčil in Taiwan im Jahr 2020. Man hoffe, dass beide Seiten ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Start-ups, Halbleiter und Chips, fortgeschrittene Technologien sowie Sicherheitsfragen weiter ausbauen werden.

Die Resolution wurde vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Senats, Pavel Fischer, eingebracht. Fischer ist zugleich tschechischer Ko-Vorsitzender der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC). Mit Unterstützung von Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg wurde die Resolution angenommen.

Außenamtssprecher Hsiao Kuang-wei (蕭光偉) sagte heute dazu: "Taiwan wird auf der bestehenden Grundlage weiterhin die Zusammenarbeit mit Tschechien und weiteren gleichgesinnten Partnern vertiefen, die demokratische Resilienz stärken und gemeinsam den Herausforderungen durch die Untergrabung der internationalen Ordnung durch autoritäre Staaten begegnen."

Es handelt sich um eine weitere Taiwan-freundliche Resolution, nachdem der tschechische Senat bereits am 29. April des vergangenen Jahres eine Resolution zur Fehlinterpretation der Resolution 2758 durch die Volksrepublik China sowie zur Unterstützung der Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen verabschiedet hatte.