Die Vorsitzende von Taiwans größter Oppositionspartei, der Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun (鄭麗文), plant in der kommenden Woche eine Reise nach China.

Wie das chinesische Taiwanbüro mitteilte, haben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und Parteichef Xi Jinping Cheng eingeladen, vom 7. bis 12. April mit einer Delegation die Provinz Jiangsu sowie die Städte Shanghai und Peking zu besuchen.

Das Büro der KMT-Vorsitzenden erklärte daraufhin, Cheng habe die Einladung gerne angenommen und hoffe, dass die Kuomintang und die Kommunistische Partei Chinas gemeinsam die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße vorantreiben können.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Cheng, die Reise solle der Bevölkerung Taiwans und der Welt zeigen, dass beide Seiten der Taiwanstraße nicht zwangsläufig auf einen Krieg zusteuern und sich auch nicht dauerhaft am Rande eines militärischen Konflikts befinden müssten.

Taiwans Festlandkommission rief die KMT-Vorsitzende dazu auf, nicht der politischen Agenda Pekings zu folgen. Taiwans Regierung beobachte die Entwicklungen rund um Chengs geplanten Besuch in China genau. Es dürften keine Gruppe ohne Genehmigung der Regierung irgendwelche politischen Vereinbarungen mit der chinesischen Seite treffen oder sich auf Angelegenheiten staatliche Befugnisse betreffend einlassen.

Man fordere Cheng auf, den Druck und die Zwangsmaßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegenüber Taiwan ernst zu nehmen, sich nicht ihrer politischen Agenda anzupassen und nicht in die Falle von Einheitsfront-Taktiken zu geraten, die auf Spaltung abzielten, erklärte die Festlandkommission in einer Stellungnahme.

Die Sprecherin des Präsidialamts, Karen Kuo (郭雅慧), sagte, das Präsidialamt beobachte die weiteren Entwicklungen aufmerksam, insbesondere angesichts der anhaltende Zurückhaltung im Parlament, sowohl beim allgemeinen Haushalt als auch dem Verteidigungssonderhaushalt. 

Der Generalsekretär der Regierungspartei DPP, Hsu Kuo-yung (徐國勇), sagte, der Besuch sei zwar eine Angelegenheit zwischen der KMT und der Kommunistischen Partei Chinas, betreffe jedoch auch die nationale Sicherheit und Politik. Führende Persönlichkeiten der KMT müssten sich bewusst sein, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unveränderliche Werte Taiwans seien.

Im Hinblick auf ein mögliches Treffen zwischen Cheng Li-wun und Xi Jinping forderte Hsu, Cheng solle angesichts der Bedenken in der Bevölkerung klar darlegen, was der Zweck ihrer Reise sei, worüber sie sprechen wolle und ob Taiwans Souveränität sowie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt blieben. Dies seien die zentralen Anliegen der Bevölkerung: "Ich bitte sie auch, klar zu sagen, dass wir in Taiwan unseren Präsidenten selbst wählen. Wann wird China seinen Präsidenten wählen? Das kann man doch fragen. Wann werden dort Parlamentsabgeordnete oder Provinzgouverneure gewählt? Sagen Sie es laut, denn genau das ist der unmittelbarste Ausdruck von Freiheit und Demokratie. Und sagen Sie Xi Jinping auch: Ziehen Sie die Raketen ab, hören Sie auf, Taiwan mit Militärflugzeugen und Kriegsschiffen zu stören, und unterlassen Sie die vielfältigen Grauzonen-Angriffe gegen Taiwan."