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Präsident Lai: Nur eine stärkere Eigenverteidigung sichere Frieden, nicht eine “Friedensreise” nach China

08/04/2026 20:00
Redaktion: RTI Deutsch
Cheng Li-wun, Vorsitzende der größten Oppositionspartei Taiwans, der Kuomintang, leitet derzeit eine Delegation nach China. (Foto: CNA)
Cheng Li-wun, Vorsitzende der größten Oppositionspartei Taiwans, der Kuomintang, leitet derzeit eine Delegation nach China. (Foto: CNA)

Während die KMT-Vorsitzende Cheng Li-wun (鄭麗文) mit einer Delegation zu einer sogenannten "Friedensreise" in China ist, hat Präsident Lai Ching-te (賴清德) als DPP-Parteichef heute (8.) in der DPP-Parteiführung betont, nur eine stärkere Eigenverteidigung sichere Frieden. Er rief das Parlament auf, den Sonderetat für die Landesverteidigung ohne Kürzungen zügig zu verabschieden, um der Welt Taiwans Entschlossenheit zum Schutz von Demokratie und Freiheit zu zeigen. Er bekräftigte, dass Frieden unbezahlbar sei und Krieg keine Gewinner kenne. Taiwans Stärkung der nationalen Verteidigung sei keine Provokation, sondern diene dem Schutz des gewohnten demokratischen und freien Lebens. Lai verwies außerdem auf den 47. Jahrestag des Taiwan Relations Act und jüngste Delegationsbesuche aus dem US-Kongress als Zeichen langfristiger Unterstützung. Geplant ist ein Sonderbudget-Verteidigungsbudget von 1,25 Billionen NT-Dollar (rund 34 Milliarden Euro) zur Stärkung der Abwehr über eine Laufzeit von 8 Jahren.

Lai unterstrich, Aufrüstung sei kein Affront, sondern der Schutz des freien Alltags; der Kabinettsentwurf solle rasch durchs Parlament. Fraktionschef Tsai Chi-chang (蔡其昌) ließ verlauten, die KMT verzögere Gespräche zum Militärbeschaffungsgesetz, um Chengs China-Reise politisch zu flankieren. Die DPP werde die Verhandlungen jedoch wie geplant abhalten, unabhängig davon, ob die KMT und die TPP-Vertreter daran teilnehmen.

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