Der Ausschuss für Wohlfahrt und Gesundheit des taiwanischen Parlamentes hat heute Arbeitsminister Hung Sun-han (洪申翰) eingeladen um über die Vermeidung von Zwangsarbeit sowie gerechte Anwerbung von ausländischen Vertragsarbeitern zu sprechen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Dabei handelt es sich um Arbeiter aus südostasiatischen Ländern, die über bilaterale Abkommen nach Taiwan kommen und in bestimmten Bereichen wie Industrie und Pflege arbeiten. Für sie gelten andere Bestimmungen als für Ausländer, die in sogenannten “white-collar” Jobs arbeiten.

Die KMT-Abgeordnete Wang Yu-min (王育敏) wies bei der Befragung darauf hin, dass die USA eine Handelsüberprüfung nach Paragraph 301 zur Bekämpfung von Zwangsarbeit eingeleitet habe. Die EU werde ab 2027 Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Sollte Taiwan keine rechtzeitigen Verbesserungen vornehmen, könnte dies negative Auswirkungen auf die Exportmärkte haben. Untersuchungen zufolge müssen mehr als 60 % der Arbeitsmigranten in Taiwan Kredite aufnehmen, um Arbeitsvermittlungsgebühren zu bezahlen. „Schuldknechtschaft“ sei damit das Kernproblem der Zwangsarbeit. 

Darauf antwortete der Arbeitsminister Hung Sun-han, die Regierung habe bereits die einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft. Im Bezug auf die Einbehaltung von Ausweisdokumenten soll das Arbeits- und Dienstleistungsgesetz (就業服務法) geändert werden, das sei bereits in die Tagesordnung der Kabinettssitzung aufgenommen worden. Im Bezug auf Schuldknechtschaft habe man den USA versprochen, dass man innerhalb von 3 Jahren die Erhebung von Arbeitsvermittlungsgebühren von Arbeitsmigranten verbieten werde. 

Das Arbeitsministerium werde zudem “gerechte Anwerbung” in die Policy-Ausrichtung aufnehmen. Man plane, das Agenturbewertungssystem anzupassen. Voraussichtlich dieses Jahr werde man Indikatoren anpassen und das Gesetz dann im nächsten Jahr auf den Weg bringen. 

Die Abgeordnete Wang Yu-min wies außerdem darauf hin, dass das System der Regierung zur direkten Einstellung von Arbeitsmigranten keine deutlichen Ergebnisse zeige und nur von 3% der Unternehmen genutzt werde. Der Hauptgrund dafür sei, dass das Verfahren zu kompliziert sei und die Servicestandorte nicht ausreichen. Daher würden taiwanische Arbeitgeber auf Vermittlungsagenturen zurückgreifen. 

Auch die DPP-Abgeordnete Lin Shu-fen (林淑芬) sagte, die Mehrheit der Arbeitgeber würden Vermittlungsagenturen nicht aus Faulheit nutzen sondern aus Effizienzgründen. Taiwan sollte von dem ausgereiften Anwerbungssystem in Südkorea lernen und die Verantwortung wieder übernehmen. 

Arbeitsminister Hung versprach, dass man die Zahl der Servicestandorte erhöhen und den Vorgang der direkten Anwerbung vereinfachen würde. Innerhalb von drei Monaten werde man einen Überprüfungsbericht vorlegen und die Einstellungsverfahren bis Ende dieses Jahres verbessern oder vereinfachen.