Die Vorsitzende der größten taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang hat sich am heutigen Freitag mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Xi Jinping (習近平) getroffen. Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Cheng Li-wun (鄭麗文) und Xi fand am Vormittag in der Großen Halle des Volkes in Peking statt. Es handelt sich um das erste Treffen eines KMT-Vorsitzenden mit dem Parteivorsitzenden der KPCh seit 10 Jahren. 

Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag im Anschluss an das Treffen sagte Cheng Li-wun, die chinesische Seite habe ein hohes Maß an gutem Willen gezeigt. Auf der politischen Grundlage des 1992-Konsens und der “Ablehnung taiwanischer Unabhängigkeit” könnte man über jedes Thema verhandeln.

Bei dem Konsens von 1992 handelt es sich um einen angeblichen Konsens zwischen China und Taiwan. Dieser wird von der KMT im Allgemeinen dahingehend interpretiert, dass beide Seiten anerkennen, dass es nur ein China gibt. Dabei könne jede Seite ihre eigene Interpretation davon haben, was das genau bedeutet. Für die KMT handelt es sich dabei um die Republik China. Die taiwanische Demokratische Fortschrittspartei (DPP), der auch der taiwanische Präsident Lai Ching-te angehört, erkennt die Existenz des Konsenses von 1992 nicht an.

Während des Treffens hätten beide Seiten in hohem Maße übereinstimmende Ansichten und Ausgangspunkte gehabt, so Cheng weiter. Beide hofften, die Differenzen zu überbrücken und das gegenseitige Wohlwollen auszubauen. Xi Jinping sei auch bereit, die taiwanische Gesellschaft zu respektieren und mehr Austauschmöglichkeiten zu schaffen. 

Sie sagte: “Im Bezug auf die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße respektiert das Festland das Gesellschaftssystem und die gewählte Lebensweise der taiwanischen Landsleute. Es hofft aber, dass Taiwan die Entwicklungserfolge des Festlandes anerkennen könne.”

Laut Cheng habe Xi gesagt, dass beide Seiten der Taiwanstraße in der Vergangenheit viele sehr gute Chancen verpasst hätten. Auf einer übereinstimmenden politischen Grundlage sei das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bereit, mit allen politischen Parteien Taiwans in Austausch und Dialog zu treten.

Sie glaube daher, die politischen Parteien Taiwans sollten in Bezug auf die Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg ihre Differenzen beilegen und sich gemeinsam für Frieden einsetzen. 

Kritik aus den Reihen der Regierungspartei DPP

Der Generalsekretär der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Hsu Kuo-yung (徐國勇) sagte bei einem Interview am Freitagnachmittag, ein derartiges Treffen müsse an Taiwans Souveränität festhalten und der Gegenseite gegenüber deutlich sagten, dass Taiwan ein unabhängiges Land sei und China und Taiwan einander nicht untergeordnet seien. 

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass am heutigen Freitag sieben chinesische Militärflugzeuge und ein Dienstschiff Taiwan “belästigt” hätten. Cheng Li-wen sollte die chinesische Seite dazu auffordern, solche Aktionen einzustellen. 

DPP-Sprecher Li Kun-cheng sagte, China sollte das Festhalten der Bevölkerung der Republik China (Taiwan) an Freiheit und Demokratie respektieren und nicht durch Spaltung und Anreize in die inneren Entscheidungen Taiwans eingreifen. Lediglich konkrete Taten seien ein Zeichen des guten guten Willens, wie die Einstellung von Belästigung durch Militärflugzeuge und -schiffe, ein Ende der Unterdrückung der internationalen Teilhabe Taiwans sowie ein Ende der Infiltrierung Taiwans.