Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt mit ihren Kontakten zu Taiwans Oppositionsparteien strategische, politische und wirtschaftliche Ziele. Das erklärte der Generaldirektor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yen (蔡明彥), heute vor einer Anhörung im Parlament.

Das strategische Ziel bestehe darin, Pekings dominante Rolle in Fragen von Krieg und Frieden in der Taiwanstraße zu betonen, externe Einflussnahme zurückzudrängen und taiwanische Oppositionsparteien dazu zu bringen, Pekings Positionen zu spiegeln. Dies könne Peking anschließend als Druckmittel in Gesprächen zwischen den USA und China über Taiwan nutzen.

Politisches Ziel sei es, Taiwan in den politischen Rahmen eines "Ein-China"-Konzepts zu lenken.

Auf wirtschaftlicher Ebene hoffe China, dass taiwanische Unternehmen ihre Investitionen auf dem Festland ausweiten und so die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Gleichzeitig solle Taiwans Beteiligung an globalen, nicht von China dominierten Lieferketten geschwächt werden. Von China angekündigte Vergünstigungsmaßnahmen zielten darauf ab, die Abhängigkeit Taiwans vom chinesischen Markt zu erhöhen.

Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen müsse China jedoch weiterhin den Kontakt mit der Zentralregierung suchen – und nicht über parteiinterne Absprachen vorgehen, so Tsai.

Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Taiwans, der Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun (鄭麗文), war am Sonntag von einer sechstägigen Reise nach China zurückgekehrt. Während ihres Besuchs traf sie in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping (習近平) zusammen.

Am Sonntag veröffentlichte das chinesische Taiwan-Büro eine Liste von zehn Begünstigungsmaßnahmen für Taiwan, darunter Maßnahmen zum parteiübergreifenden Dialog sowie zum Austausch von Jugendlichen, zur Infrastrukturvernetzung, im Verkehr und im Handel.

Tsai zufolge seien solche Maßnahmen auch ein Instrument Chinas zur Einflussnahme auf Taiwans Wahlen: "Immer wenn in Taiwan Wahlen anstehen, legt China sogenannte Vorzugsmaßnahmen für Taiwan vor. Das ist zu einem Mittel der Wahleinflussnahme geworden. Zudem wendet China beim Austausch eine selektive Behandlung an, indem bestimmte Landkreise, Städte, Unternehmen, Branchen oder Einzelpersonen gezielt begünstigt werden. Eine Steuerung durch die Regierung kann helfen, unnötige Risiken zu vermeiden."

Der stellvertretende Vorsitzende der Festlandkommission, Liang Wen-chieh (梁文傑), erklärte, die von China angekündigten Maßnahmen seien bislang allgemein gehalten und unklar. Eine angemessene Reaktion erfordere zunächst eine genauere Prüfung.