Nach ihrer "Friedensreise" nach China, die am 12. endete, hat KMT‑Vorsitzende Cheng Li‑wun (鄭麗文) heute (15.) in einem Radiointerview ihre Ergebnisse erläutert. Sie sagte, der "Konsens von 1992" sei kein Schreckgespenst, sondern bringe Taiwan Frieden und Vorteile. Zugleich schilderte sie ihren Eindruck vom Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (習近平). Chinas Entwicklung in den letzten Jahren gehe ihrer Ansicht nach über die Erwartungen hinaus und verdiene Anerkennung. Der Auftritt folgte auf die Ankündigung von zehn Taiwan‑Maßnahmen durch das Büro für Taiwan‑Angelegenheiten, die nach ihrer Reise veröffentlicht wurden und Debatten auslösten.
Cheng rief außerdem dazu auf, in Taiwan die Positionen "Anti‑Atomkraft" und "Taiwan‑Unabhängigkeit" aufzugeben. Die DPP konterte umgehend: Fraktionsgeschäftsführerin Fan Yun (范雲) erklärte in einem Medieninterview im Parlament, Cheng spreche nicht für die Mehrheit in Taiwan. Peking setze trotz der Reise Militärflugzeuge und ‑schiffe ein und sende keine Friedenssignale. Zudem litten taiwanische Branchen wiederholt unter politisch motivierten Importstopps aus China. Fan warnte, Cheng habe Taiwan in ein "Ein‑China‑Raster" gestellt und damit ein falsches Signal nach außen gegeben.
Mit Blick auf die Sicherheitspolitik sprach Fan auch über die nächsten Schritte. Zu einem möglichen USA‑Besuch Chengs im Juni sagte sie, Washington erwarte eine klare Unterstützung für den Ausbau der Selbstverteidigung. Sie forderte die Kuomintang nachdrücklich auf, die Verabschiedung des Staatshaushalts und des Sonderverteidigungshaushaltsgesetzes zu beschleunigen und betonte, die Stärkung der Fähigkeiten zur asymmetrischen Kriegsführung sei Voraussetzung für jeden gleichberechtigten, konstruktiven und nachhaltigen Dialog und Austausch.
Was ist der 1992‑Konsens und was steckt in Pekings neuen Taiwan-Maßnahmen?
Unter dem 1992‑Konsens verstehen die KMT und KPCh eine Formel, nach der es "ein China" gibt, wobei beide Seiten das jeweils unterschiedlich auslegen. Peking drängt seither darauf, diesen Konsens als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren. Die ehemalige Präsidentin Tsai Ing‑wen (蔡英文) von der DPP stellte dagegen klar, dass Pekings Deutung den Konsens mit "ein China" und "ein Land, zwei Systeme" gleichsetzt und dass Taiwan dies nie akzeptiert habe.
Pekings Taiwan‑Büro veröffentlichte kurz nach dem Treffen zwischen KMT‑Vorsitzender Cheng Li‑wun (鄭麗文) und Staats- und Parteichef Xi Jinping (習近平) eine Liste von zehn als "wohlwollend" bezeichneten Maßnahmen. Kernpunkte dieser Maßnahmen sind laut offizieller Darstellung stärkere alltagsnahe Verbindungen wie mehr Passagierflüge über die Taiwanstraße, erleichterte Absatzkanäle für taiwanische Agrar- und Fischereiprodukte, vereinfachte Verfahren für Lebensmittelexporte, Unterstützung für taiwanische Mittelständler beim Marktzugang sowie und die Zulassung "inhaltlich geeigneter" taiwanischer Fernsehserien und anderer Inhalte im chinesischen Markt; darüber hinaus ist von Pilotprogrammen für Individualreisen aus Shanghai und Fujian die Rede. Befürworter sehen darin praktische Erleichterungen, Kritiker warnen vor möglichen Soft‑Power‑Effekten. Die größte Sorge betrifft die Regelung der Film- und Fernsehindustrie , da diese einen weitreichenden kulturellen Einfluss auf alle Bereiche der taiwanischen Gesellschaft ausübt. Sobald die Branche beginnt, den Markt Chinas zu bedienen, werden sich die Produktionen unweigerlich den Präferenzen Pekings anpassen. Hongkonger Filmproduktionen hätten auf diese Weise seit 1997 allmählich ihre kulturelle Identität verloren, denn um den Inhaltsstandards der KPCh zu entsprechen, muss auf authentische lokale Erzählungen verzichtet werden.
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